„Die Verfassungsenquete hat sich auf keinen einvernehmlichen Vorschlag verständigen können. Damit ist die gemeinsame ‚Geschäftsgrundlage’ für die Verfassungsänderung entfallen“, sagte Pauly-Bender am Montag in Wiesbaden.
Auch wenn Herr Posch das bestreite, entstehe leider der Eindruck, dass die FDP mit der hessischen Verfassung taktische Spielchen betreibe. „Die SPD hofft, dass sich die anderen Fraktionen darauf nicht einlassen.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, möchte den Menschen zeigen, was die SPD-Landtagsfraktion für sie in Hessen verändern will.
Dr. Daniela Sommer ist als Parlamentarische Geschäftsführerin für die Geschäfte der SPD-Fraktion verantwortlich.
Der Landesverband der hessischen SPD setzt sich für gute Bildung, mehr bezahlbaren Wohnraum und die bessere Verbindung von Stadt und Land ein.
Der Hessische Landtag als Landesparlament hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.