SPD-Fraktion fordert Verzicht auf Kauf des Schlosses Erbach und Vorlage eines Nachtragshaushalts

„Das hessische Haushaltsdesaster ist zu einem großen Teil hausgemacht – die Herren Koch und Weimar dürfen nicht länger dabei zugucken, wie die Landesfinanzen auf den Hund kommen“, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter und der finanzpolitische Sprecher, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

Als ersten Schritt zur Konsolidierung forderten die beiden den Verzicht auf den Kauf des Erbacher Schlosses. „Diesen Luxus für 13,3 Mio. Euro kann sich Hessen schlicht nicht leisten. Das Schloss wird vollständig aus neuen Schulden finanziert. Der heutige Beschluss des Haushaltsauschusses mit den Stimmen der CDU gegen SPD, Grüne und FDP darf von der Landesregierung nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, keinen Kaufvertrag abzuschließen“, sagten die Sozialdemokraten. „Hessen hat einen abnormen Haushalt – es kann sich nicht auch noch eine Sammlung von Geweihabnormitäten im „Filzpantoffel-Ambiente“ als zusätzlichen Klotz ans Bein binden.“

Die Haushaltssperre sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Sie ist eine reine Alibiveranstaltung.“ Notwendig sei die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts, um ernsthafte Konsolidierungsschritte zu erreichen. „Die SPD-Vorschläge dazu liegen seit den Etatberatungen vom Herbst auf dem Tisch. Sie umzusetzen hätte dem Land 440 Mio. Euro zusätzlichen Gestaltungsspielraum verschafft“, so Walter und Schmitt.

Die SPD-Politiker halten die Haushaltssperre für nicht ausreichend. Das beabsichtigte Einsparvolumen in den Obergruppen 51 – 54 des Haushaltsplanes (Sächliche Verwaltungsausgaben) liege bei 20 Mio. Euro. In diesen Bereichen könnten nach Ansicht der SPD aber fast 100 Millionen Euro eingespart werden. Die Fraktion hatte dazu einen Kürzungsantrag gestellt, der in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres von der CDU abgelehnt worden war. Bei den Mehreinnahmen des Justizministeriums aus Gebühren usw. lege die Landesregierung das Prinzip Hoffnung zugrunde. Ob die 20 Mio. Euro erreicht werden, zeigt erst der Haushaltsvollzug.

Die Haushaltssperre sei zudem höchst ungerecht. „Viele Zuschussempfänger müssen sich auf 10prozentige Kürzungen einstellen, während die Bürokratie nur auf zwei Prozent ihrer sächlichen Verwaltungsausgaben verzichten muss.“ Damit würden allenfalls die Steigerungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben rückgängig gemacht und das Niveau von 2004 erreicht. „Sparen ist das nicht!“

Tatsächlich plane der Finanzminister erneut, mit Vollgas in die Schulden zu fahren und sich am Jahresende für seine ungedeckten Schecks neue Kreditaufnahmen genehmigen zu lassen.

Angesichts der hessischen Haushaltsnot forderten Walter und Schmitt Ministerpräsident Koch auf, sich dem Subventionsabbau im Bundesrat nicht länger zu verweigern. „Hans Eichel hat ein Paket vorgelegt, das die öffentlichen Haushalte um 17 Mrd. Euro entlastet. Es ist bislang an der Sonthofen-Strategie von Herrn Koch gescheitert. Der will, dass es dem Land immer schlechter geht, um die Bundestagswahl zu gewinnen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD erwarte von Ministerpräsident Koch auch, dass er die Vorstellungen der CDU zur Steuerpolitik endlich präzise formuliere. „Kochs finanzpolitischer Narrensprung – Subventionsabbau blockieren, Steuersenkungen versprechen, Schulden machen – muss endlich ein Ende haben.“