Siebel forderte die CDU-Regierung am Freitag in Wiesbaden auf, die geplante Kürzung von 2,5 Prozent zurückzunehmen. Weiter verlangte der Sozialdemokrat, dass die Fortschreibung des Hochschulpakts dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird.
„Es ist schon unverschämt, den Hochschulpräsidenten abzuverlangen, dass sie die vom Finanzminister verfügt 2,5-prozentige Kürzung der Budgets als ersten Punkt im Hochschulpakt unterschreiben und mit einem solchen ‚Verhandlungsergebnis’ vor ihre Gremien treffen sollen“, sagte Siebel.
Die geplante Kürzung bedeute allein für die Universität Kassel ein Minus von 3 Mio. €, was 60 bis 70 Stellen entspreche. Auch die anderen Hochschulen hätten inzwischen die Auswirkungen quantifiziert: Die Universität Marburg verliere 4 Mio. € oder 80 Stellen und Universität Frankfurt sogar rund 130 Stellen, so Siebel.
„Alleine vor diesem Hintergrund wird auch der offizielle Titel des Hochschulpakt zur Farce: Mit einer ‚Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen’ hat dies überhaupt nichts zu tun“, kritisierte Siebel.
Auch die Kürzung der Zuweisungen bei eventuellen Steuermindereinnahmen werde von der SPD kritisiert, so Siebel. Zu einem Hochschulpakt gehöre für die SPD Planungssicherheit, die damit aufgegeben werde. „Die Finanzen der Hochschulen sollen jetzt den konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt zu werden – das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.“ Da eine schnelle konjunkturelle Belebung nicht zu erwarten sei, führe die geplante Regelung nach Einschätzung Siebels zu einer weiteren Kürzung der Budgets um 1,5 Prozent oder etwa 17 Mio. Euro im Jahr 2007.
Insgesamt summiere sich die Unterfinanzierung der Hochschulen nach der Logik der alten Budgetberechnung im Jahre 2006 auf 218 Mio. Euro, im Jahr 2007 auf 235 Mio. Euro, resultierend aus der 190 Mio. Unterfinanzierung im Jahr 2005, 28 Mio. Euro durch die 2,5-prozentige generelle Kürzung 2006 und weitere 17 Mio. Euro Budgetabsenkung wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen 2007.
Die so genannten Verhandlungen über den Hochschulpakt seien eine Farce. „Die Landesregierung will damit den Hochschulpräsidenten den Schwarzen Peter zuschieben. Ich kann den Präsidenten nur raten, dieses Spiel nicht mitzuspielen“, so Siebel.
Aber auch neben den konkreten Kürzungsabsichten der Landesregierung berge der Hochschulpakt in Bezug auf die künftigen Parameter der Budgetbemessung aus Sicht der SPD mehr Risiken als Chancen. Zukünftig werde das Budget nicht mehr auf der Basis der tatsächlichen Studierendenzahlen, sondern von Zielzahlen von Studierenden auf der Basis langfristiger Durchschnittswerte errechnet.
Aus Sicht der SPD benachteilige dies vor allem die Fachhochschulen, da die erheblichen Anstrengungen und die Steigerung der Studierendenzahlen vor allem der letzten zwei Jahre damit völlig unter den Tisch fallen würden.
„Außerdem nimmt dieses System der Budgetbemessung natürlich Leistungsanreize. Denn wenn Steigerungen der Leistungszahlen durch die Bildung langfristiger Durchschnittswerte eingeebnet werden, nimmt das die Bereitschaft, sich nachhaltiger zu engagieren“, kritisierte Siebel.
Ferner kritisierte Siebel die neue Logik der Berechnung der Clusterpreise als eklatanten Fehler. Zukünftig solle dies nämlich auf der Basis der Kostenträgerrechnung erfolgen. „Damit werden die Hochschulen im Nachhinein für die deutliche Überlast, die sie in den Vergangenen Jahren haben bewältigen müssen, noch einmal bestraft. Denn das, was bisher mehr schlecht als recht noch funktioniert hat, wird nun zum Ausgangspunkt der Berechnung gemacht. Da die Hochschulen aus unterschiedlichen Gründen deutlich mehr Studierende aufgenommen haben als sie vom Land finanziert bekommen haben, sieht die Kostenträgerrechnung natürlich ganz gut aus. Allerdings geht dies deutlich zu Lasten der Qualität der Lehre“, so Siebel.
In der Gesamtschau stelle sich für die SPD der neue Hochschulpakt als Defizit-Verschleierungs-Aktion dar. Die Unterfinanzierung bleibe erhalten, allerdings würden die Modellparameter so verändert, dass sie sich nicht mehr offen ausgewiesen im Haushalt abbilden würden.
„Als SPD können wir den Hochschulen nur empfehlen, sich auf dieses Spiel nicht einzulassen. Denn sie verlieren einerseits die Grundlage für ihre berechtigten Budgetforderungen und andererseits machen sich auch die Präsidenten, sofern sie den Pakt unterzeichnen, mit verantwortlich für den finanzpolitischen Kahlschlag durch die Landesregierung. Das wäre eine äußerst unkomfortable Position, die ihnen nicht zuzumuten ist“, so Siebel abschließend.
