Privatisierung Uniklinika – CDU ignoriert alle Probleme und peitscht Gesetz durch

„Die CDU ignoriert alle Probleme, die in der Anhörung vorgebracht worden sind, und will ihr verfassungswidriges Gesetz im kommenden Plenum durchpeitschen“, sagten die Abgeordneten nach einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Wissenschaftsausschuss in Wiesbaden.

Ignoranz legten auch die zuständigen Kabinettsmitglieder Corts und Lautenschläger an den Tag, die der heutigen Ausschussberatung abermals fern geblieben sind.

Die Abgeordneten warfen CDU und Landesregierung vor, durch ihre hektische Gesetzgebung ein vollständiges Chaos angerichtet zu haben. „Ausnahmslos alle Fragen vom Finanzrisiko in Höhe von rund 700 Mio. Euro über die Frage der Freiheit von Forschung und Lehre bis zur Sicherung der Krankenversorgung sind nicht beantwortet“, so Schäfer-Gümbel und Spies. Weder liege das vom Landtag einstimmig geforderte Konzept zur Hochschulmedizin vor, noch sei der Wissenschaftsrat beteiligt worden. Das wegen drohender Rückzahlungen von Bundesmitteln dringend notwendige Gespräch mit dem Bundesbildungsministerium sei nicht einmal terminiert. „Das ist stümperhaft und hoch riskant.“