Frauenhäuser – Hessen soll Regelung der Kostenerstattung bei ALG-II-Empfängerinnen zustimmen

Die vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags einstimmig befürwortete Neuregelung sieht vor, dass künftig der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort die Kostenerstattung für das in ein Frauenhaus geflüchtete Opfer häuslicher Gewalt für die Zeit des dortigen Aufenthaltes übernimmt. „Mit dieser Lösung endet das bürokratische und für die Frauen unzumutbare Hin und Her zwischen einzelnen kommunalen Trägern. Eine einseitige Kostenbelastung derjenigen kommunalen Träger, die ein Frauenhaus unterhalten, wird so vermieden“, sagte Pauly-Bender.

Die Sozialdemokratin begrüßte, dass damit alle bisher bestehenden Unklarheiten über die Kostenverteilung geklärt werden.

Pauly-Bender forderte die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat ihrer sozialen Verantwortung zu stellen und das Gesetz zu unterstützen, damit alle Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffenen sind, auch in Zukunft einen sicheren Zufluchtsort haben.