Siebel: Weitere Sparrunde gefährdet Qualität der Hochschulen

Der SPD-Politiker forderte die Landesregierung auf, umgehend den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die geplanten Nachverhandlungen zum Hochschulpakt zu informieren. „Die Hinterzimmer-Taktik von Wissenschaftsminister Corts ist nicht akzeptabel. Wir erwarten eine ausführliche Information des Parlaments.“ Die SPD-Fraktion erwarte auch, dass die Landesregierung die für Donnerstag kommender Woche geplante Anhörung des Wissenschaftsausschusses zur Hochschulfinanzierung abwarte, bevor endgültige Entscheidungen getroffen würden. „Alles andere wäre eine Brüskierung des Parlaments.“

Siebel erinnerte daran, dass die hessischen Universitäten und Fachhochschulen bereits dramatisch unterfinanziert seien. „Es fehlen weit über 100 Millionen Euro, um das notwendige Niveau zu finanzieren. Weitere Sparrunden verschlechtern die Situation noch stärker.“

Die SPD-Fraktion habe bereits bei den Beratungen für den Etat 2005 zusätzlich 30 Millionen Euro für Wissenschaft und Kunst gefordert und dazu eine seriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Die CDU-geführte Landesregierung habe jedoch seit dem Bruch des Hochschulpakts 2003 die finanzielle Situation der Hochschulen gefährdet.

„Die hessische Wissenschaftspolitik ist eine Katastrophe. Die Hochschulen sind unterfinanziert, Geld des Bundes für die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und die Spitzenforschung wird abgelehnt und die unsozialen Studiengebühren vertreiben Studierende in Scharen und bringen nicht einmal die erhofften Einnahmen“, sagte Siebel.