Frankenberger: Interessanter Positionswechsel der CDU

„Einen solchen Vorschlag von anderer Seite hätte die CDU mit Sicherheit so umschrieben: Zwangsvereinigung zur Erhebung einer Quartiersteuer. Denn die Grundidee liegt ja gerade darin, dass die Kaufleute und Hausbesitzer in Problemzonen zu ihrem Glück gezwungen werden sollen und einen finanziellen Beitrag leisten müssen“, so Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Aber die SPD werde sich der Diskussion nicht verschließen, wenn die CDU dazulernen wolle. „Ihr steckt die Wahlniederlage in Kassel in den Knochen, wo der bisherige CDU-Oberbürgermeister auch daran gescheitert ist, dass ihm von Seiten der Innenstadt-Kaufleute Desinteresse und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen wurde.“

Fachlich müsse die von Hamburg abgekupferte Idee der CDU-Fraktion kritisch und umfassend geprüft werden. „Gerade die Abgrenzung zur Verantwortung der Kommunalpolitik wirft Fragen auf. Die Attraktivität von Innenstädten zu steigern, ist zunächst Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, die heute gegebenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Leerstand und Verwahrlosung auszuschöpfen.“