Der Abgeordnete erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung auf eine Förderung von 350 Euro bei Neuwagen mit Rußfilter verständig habe und auf 250 Euro bei Altfahrzeugen, die nachgerüstet werden. „Diese Einigung scheitert bislang an der Zustimmung der Länder. Jetzt muss sich auch die hessische Landesregierung bewegen – deren Ökoblockade geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“

Grumbach forderte die Landesregierung auf, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht länger als Stiefkind der Verkehrspolitik zu betrachten. „Auch damit ließe sich die Belastung der Städte im Ballungsraum vermindern“, so der SPD-Abgeordnete.

Er kritisierte, dass die Landesregierung erst jetzt begonnen habe, Aktionspläne für kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen zu erarbeiten. „Das Thema Feinstaubbelastung und die EU-Richtlinie liegen seit Jahren auf dem Tisch. Trotz aller Mahnungen, hat das hessische Umweltministerium sich diesem Problem viel zu spät gewidmet.“