Riege (SPD): Zerschlagung der Beihilfestellen vollkommen unsinnig

Unnötig sei auch die Einführung des elektronischen Dokumentenmanagementsystems, also das Erfassen der eingereichten Beihilfebelege durch Einscannen.

„Der Landesregierung fallen für ihr Projekt offensichtlich selbst keine Gründe ein. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie für die Beantwortung eines SPD-Berichtsantrages hierzu fast ein halbes Jahr benötigt hat und dann mit vollkommen veralteten Zahlen operiert“, kritisierte Riege. So seien die Kosten für die Einführung des Dokumentenmanagements mit etwa drei Millionen Euro angegeben, obwohl sie inzwischen bei sechs Millionen Euro lägen.

„Generell ist das Konzept des ‚E-Government’ für den Beihilfebereich komplett ungeeignet, denn zu den bisherigen Arbeitsschritten kommen jetzt noch das Aufbereiten, Scannen und Nachbereiten der digitalisierten Akten hinzu; die Bearbeitungszeit verlängert sich somit“, erläuterte der SPD-Politiker. „Außerdem werden die Anträge ohnehin nur vom zuständigen Sachbearbeiter bearbeitet; es ist daher überhaupt nicht notwendig, sie für Dritte zu dokumentieren.“

Auch die Zentralisierung der Beihilfestellen sei widersinnig. Die Beihilfestelle Darmstadt solle zerschlagen werden, obwohl dort von allen drei Regierungspräsidien die Anträge am schnellsten bearbeitet werden. „Ein Skandal ist das Vorhaben vor allem für die Mitarbeiter“, hob Riege hervor. „Entweder müssen sie umziehen, wenn sie in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich arbeiten wollen, oder sie werden künftig in fachfremden Bereichen eingesetzt“.

„Vor diesem Hintergrund fordere ich die Landesregierung auf, ihre unsinnigen Vorhaben sofort abzubrechen und die bisherigen Beihilfestellen in ihrer bewährten Weise weiterarbeiten zu lassen“, so Riege.