Kahl: Schwarz-grüne Zusammenarbeit beim LWV ohne inhaltliche Substanz

„Diese Zusammenarbeit hat entweder keine inhaltliche Substanz, oder CDU und Grüne täuschen die Behinderten, die Beschäftigten des Landeswohlfahrtsverbands und die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten“, sagte Kahl am Dienstag in Wiesbaden.

Bislang sei nicht erkennbar, an welchen Punkten eine inhaltliche Einigung zwischen SPD und Grünen nicht möglich gewesen wäre, die die Grünen hätten scheitern lassen. „Die Grünen haben sich bewusst dafür entschieden, ein landesweites Bündnis mit der CDU einzugehen. Das schlägt sich auch auf die Oppositionsarbeit im Wiesbadener Landtag nieder, wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte über den Landeswohlfahrtsverband erkennbar war“, so Kahl weiter.