Walter warf der Regierung vor, vor den weitgehend selbst verursachten Haushaltsproblemen des Landes endgültig kapituliert zu haben. „Der Schuldenberg des Landes ist in diesem Jahr auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Die CDU bagatellisiert ihre ständigen Verfassungsverstöße, die sie durch zu hohe Nettoneuverschuldung begeht. Diese Schuldenpolitik ist ein schweres Vergehen an der Zukunft des Landes und an der Zukunft der Kinder und Enkel, ihnen wird jeglicher Spielraum für eine eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens genommen. Sie werden auf Jahrzehnte Roland Kochs Schulden abstottern müssen.“ Die SPD erwarte von Koch, nicht länger durch seinen bundespolitischen Blockadekurs eine Verbesserung der Einnahmesituation zu verhindern.
Auch mit seiner Bildungspolitik vergehe sich Roland Koch an den Zukunftschancen der Jugend. „Behindert durch ein ideologisches Brett vorm Kopf sieht der Ministerpräsident nicht, was die Forscher der OECD der Bundesrepublik ins Stammbuch schreiben. Deutschland braucht eine frühere und individuellere Förderung aller Kinder. Die Verschärfung der Auslese ist kontraproduktiv“, sagte Walter. Für den Bildungssektor sei 2004 für Hessen ein Jahr der verpassten Chancen und falschen Weichenstellungen gewesen. „Vom neuen Schulgesetz, das die Dreigliedrigkeit zementiert, bis zur Obstruktion der bildungspolitischen Vorhaben des Bundes hat sich die CDU-Landesregierung als rückständig und blind gegenüber den notwendigen Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen erwiesen.“ Die SPD habe mit ihren schulpolitischen Konzepten die richtigen Alternativen zu dieser Politik vorgelegt.
In der Wirtschaftspolitik herrsche eine Kombination aus Versagen und Untätigkeit. „Die Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre hat Hessens wirtschaftliche Entwicklung zurück geworfen. Sie bedeutet, dass mindestens 40.000 Arbeitsplätze später geschaffen werden, als dies bei handwerklich sauberer Arbeit der Landesregierung möglich gewesen wäre.“
Keinerlei Fortschritte habe es im Jahr 2004 für die Entwicklung der Rhein-Main-Region gegeben. „Stagnation ist eines von Roland Kochs Markenzeichen. Die formale Bestätigung des Ballungsraumgesetzes durch den Staatsgerichtshof hat bei der Landesregierung nur dazu geführt, die Hängepartie für die Region zu verlängern. Anstatt die Region auf demokratischer Grundlage neu zu formieren, um den Wettbewerb der europäischen Regionen besser zu bestehen, droht Koch mit Zwangsverbänden, die am Ende die Gerichte beschäftigen werden, aber Rhein-Main nicht voran bringen.“
Ein schwarzes Jahr sei 2004 für die soziale Infrastruktur des Landes gewesen. „Die Ausführung der Operation Düstere Zukunft hat dem sozialen Zusammenhalt Hessens schwer geschadet, obwohl es Alternativen zum Sozialen Kahlschlag gegeben hätte“, so Walter. „Die Operation Düstere Zukunft ist Teil einer Kampfansage der Union gegen den Sozialstaat, die auch die Vorstellungen der CDU zur Steuerpolitik, zur Gesundheitspolitik, zum Kündigungsschutz und zum Tarifrecht prägt.“
Walter warf dem Ministerpräsidenten vor, eine dramatische Verschlechterung des Betriebsklimas in der Landesverwaltung verursacht zu haben. „Arbeitszeitverlängerung, Gehaltskürzung, Mobbingstelle und Standortschließungen ohne vorhergehende Aufgabenkritik haben das Klima vergiftet. Roland Koch fährt einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten, das führt zu Demotivation“.
Roland Kochs bundespolitischer Stern sei im vergangenen Jahr nahezu erloschen. „Vom CDU-internen Streit über den richtigen Bundespräsidenten-Kandidaten bis zum schlechten Wahlergebnis auf dem CDU-Bundesparteitag war es für Roland Koch ein Jahr des Abstiegs. Mit seinem verzweifelten Versuch, sich durch das Scheitern der Föderalismusreform wieder ins Gespräch zu bringen, hat er nur das alte Bild vom Blockierer gefestigt.“
