Walter: Kochs Amoklauf gegen Bundeszuschüsse für Studiengangreformen ist grotesk

„Jetzt will Herr Koch schon das Bundesverfassungsgericht bemühen, um Bundeszuschüsse abzuwehren. Bei den Bundesprogrammen für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung hat die Hessische Landesregierung bereits Widerstand durch Obstruktion geleistet. Herr Koch muss endlich einsehen, dass bildungspolitische Innovation nicht von seiner rückwärtsgewandten Landes-CDU ausgeht, sondern von der SPD im Bund und im Land. Diese für ihn schmerzliche Erkenntnis lässt sich auch nicht durch Karlsruhe stoppen“, sagte Walter am Donnerstag in Wiesbaden.

Parteiübergreifend bestehe im Landtag Einigkeit, dass die Umstellung von Diplom- auf Bachelor- und Masterstudiengänge vollzogen werden solle. „Es erschließt sich nicht, warum Bundesgelder dafür zurückgewiesen werden sollen“, so Walter. „Verabschiedet sich die Landesregierung von dem Anspruch internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen?“

Der Vorgang sei anscheinend ein Nachhutgefecht zur Debatte in der Föderalismuskommission. „Wenn Roland Koch seine Uneinsichtigkeit und Sabotage nachträglich mit diesem Bundesprogramm begründen will, zeigt das, wie dünn seine Argumente sind.“

„Herr Koch, der bei der Herkunft der CDU-Schwarzgeldmillionen stets dem Motto ‚Geld stinkt nicht’ gefolgt ist und kritische Nachfragen vermied, will jetzt den Prinzipienreiter spielen. Aber nicht Prinzipienreiterei hilft den Hochschulen, sondern ein pragmatischer Umgang mit dem Angebot des Bundes.“