Haushalt 2005: Lichtjahre von seriöser Finanzpolitik entfernt – gesetzwidriger Griff in die Kassen der Kommunen

Weimar: Vom großzügigen Geldausgeber zum größten Schuldenmacher

Die Finanzpolitik von Minister Weimar lässt sich in zwei Phasen einteilen. In den Jahren 1999 und 2000 wurde aus dem Vollen geschöpft und großzügig Geld mit offenen Händen ausgegeben. Seit dem Jahr 2001 muss dieser Finanzminister einen Schuldenhaushalt nach dem anderen verantworten. Aus dem großzügigen Geldausgeber ist der größte Schuldenmacher geworden. Die Schulden des Landes haben schon in diesem Jahr die 30-Mrd.-Grenze überschritten. Diese Verschuldung des Landes Hessen ist demnächst genauso hoch wie das Nettosteueraufkommen aus drei Jahren. Ihre Politik ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik. Mit Ihrer Politik haben Sie die Landesfinanzen ruiniert und den nachfolgenden Generationen eine gewaltige Hypothek hinterlassen.

Kontinuität beim Schuldenmachen

Seiten vier Jahren geben Sie mehr Geld aus als die Verfassung erlaubt. Auch der Haushalt 2005 verstößt wieder gegen die Grundsätze der Hessischen Verfassung. Seit vier Jahren müssen Sie jeweils, getrieben durch die Opposition, einen Nachtrag vorlegen, durch den die Neuverschuldung drastisch ausgeweitet wird. Der Haushalt 2005 steht auf solch wackligen Füßen, dass es schon an ein Wunder grenzen würde, wenn Sie nächstes Jahr keinen Nachtragshaushalt vorlegen müssten. Seit vier Jahren erreichen Sie einen Schuldenrekord nach dem anderen. Auch der kommende Haushalt ist wieder schuldenrekordverdächtig, zumal wir wieder mit einem kräftigen Nachschlag im November 2005 rechnen müssen.

Seit dem Jahre 2002 liegt das Defizit des Landeshaushaltes kontinuierlich über 2 Mrd. Euro. Kaschiert wird dies durch Haushaltstricks, Schattenhaushalte und Vermögensverkauf. Wer jedes Jahr 2 Mrd. Euro mehr ausgibt, als er einnimmt, betreibt eine zutiefst unseriöse und verantwortungslose Finanzpolitik zum Schaden des Landes und seiner Zukunftsfähigkeit.

Klagelied zu den Steuereinnahmen

Bei der katastrophalen Finanzpolitik fällt einem resignierenden Finanzminister immer nur die Parole ein, Hessen hätte kein Ausgabe-, sondern nur ein Einnahmeproblem. Dies ist mit Blick auf die Steigerungsraten der Ausgaben schlicht falsch. Bei den Steuereinnahmen stellt sich das Bild auch ganz anders dar. Die Steuereinnahmen steigen im kommenden Jahr um 3 %, nach LFA sogar um 5,6 %. Klagelieder auf den Verfall der Steuereinnahmen anzustimmen, reicht nicht aus, besonders dann, wenn Sie kein eigenes Konzept zur Verbesserung der Steuereinnahmen vorlegen können und gleichzeitig alle Vorschläge der Bundesregierung und des Bundestages zum Abbau von Steuersubventionen im Bundesrat zum Nachteil Hessens blockieren.

„Operation sichere Zukunft“ gescheitert

Eine echte und notwendige Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung und Konzentration auf die landespolitischen Schwerpunkte gibt es bei dieser Landesregierung nicht. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen deutlich stärker als die Inflationsrate. Das Millionengrab SAP wird tiefer und tiefer, Personaleinsparungen bei der aufgeblähten Staatskanzlei und in den Stabsstellen der Ministerium finden nicht statt, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden drastisch aufgestockt, der Frankfurter Rennclub bekommt seinen Zuschuss und ein Schloss mit nicht unerheblichen Folgekosten wird gekauft. Die groß angekündigte „Operation sicher Zukunft“ war keine echte Haushaltskonsolidierung und ist gemessen an Ihren eigen Zielen auf ganzer Linie gescheitert: Weder der Haushalt 2004 noch der kommenden Haushalt ist verfassungskonform.

Haushaltsdefizit 2005 wieder verfassungswidrig

Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,130 Millionen Euro. Diese neuen Schulden reichen noch nicht einmal aus um, die Zinsausgaben in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu bezahlen. Die Neuverschuldung liegt mit rund 300 Mio. Euro über der Verfassungsgrenze. In diesem Zusammenhang spricht das Finanzministerium verniedlichend von der engen hessischen Definition. Die hessische Definition ist das Ergebnis unserer Verfassung. Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik muss sein, die Höchstgrenze deutlich zu unterschreiten und nicht durch eine weitere Definition sich angeblich Spielräume bei der Höhe der Neuverschuldung zu verschaffen, die das Land nur noch stärker in die Schuldenfalle treibt Bei der Einführung der NVS spricht die Regierung oft vom Konzern Hessen. Ein Konzern der neue Schulden allein dafür einsetzen muss, um seine Zinsen zu bezahlen ist pleite.

Haushaltsdefizit wieder über 2 Mrd. Euro

Das wahre Haushaltsdefizit des Jahres 2005 liegt wieder über zwei Milliarden Euro. Neben dem kräftigen Schluck aus der Verschuldenspulle sollen weitere Immobilien im Wert von 850 Mio. Euro verkauft werden. Aus dem ursprünglichen Programm Vermögen gegen Vermögen ist schlicht Vermögensverschleuderung zur Haushaltsdeckung geworden. Unabhängig von der Frage, ob Immobileneigentum oder Anmietung wirtschaftlicher ist, Vermögensverkauf in dieser Größenordnung sind Einmalerlöse und verschärfen damit die strukturellen Defizite des Haushaltes auf Dauer.

SPD-Konzept: Weniger Schulden – Mittel für Investitionen, Bildung, Soziales

Die Finanzpolitik der Landesregierung ist alles andere als alternativlos. Die SPD hat mit ihrem 440-Mio.-Euro-Programm gezeigt, dass durch Einnahmeverbesserungen und Einsparungen die Verschuldung um 280 Mio. Euro unter die Verfassungsgrenze zu reduzieren ist und man gleichzeitig Schwerpunkte für ein kommunales Investitionsprogramm und für Bildung und für ein Sozialbudget setzten kann. Mit der Arroganz der absoluten Mehrheit wurden unsere Anträge niedergestimmt. Die Krone der Heuchelei hat sich der Finanzminister aber mit seiner gestrigen Bemerkungen verdient, die SPD hätte keine Vorschläge zum Verzicht auf die Vermögensverkäufe gemacht. Herr Minister, wir haben Ihnen Alternativkonzepte vorgelegt. Es kann aber nicht die Aufgabe der Opposition sein, Ihren vermurksten Haushalt komplett und in allen Einzelheiten umzuarbeiten.

100 Mio.-Euro-Haushaltsloch

Obwohl die neue Steuerschätzung schon Anfang November stattgefunden hat, hat die Landesregierung erst zwei Tage vor der abschließenden dritten Lesung ihre Änderungsanträge über die CDU-Fraktion zur Deckung des neuen Haushaltsloch vorgelegt. Obwohl die Zahlen im Finanzministerium bekannt waren, hat dieser Landtag die Einzelplanberatung und die Grundsatzdiskussion auf längst veralteten Zahlen durchgeführt. Diese Vorgehensweise ist eine Zumutung für dieses Parlament. Nunmehr ist klar, dass gegenüber dem eingebrachten Haushalt eine weitere Lücke von rund 110 Mio. Euro zu schließen ist. Wenn man bedenkt, dass die Steuerschätzung für alle Länder ein Minus von 1 Mrd. Euro erbracht hat, davon 0,7 Mrd. Euro aus Steuerrechtsänderungen und 0,3 Mrd. Euro aus Schätzabweichung, ist schon erstaunlich, dass Hessen allein ein Minus von 110 Mio. Euro verkraften muss. Damit setzt sich fort, dass Hessen in seiner Steuerkraft leider weiter zurückgefallen ist. Die deutlich rückläufigen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich unterstreichen dies.

Kommunen werden zur Kasse gebeten – vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Das 110 Mio.-Euro-Loch sollen allein die Kommunen mit einer Reduzierung des KFA um 92 Mio. Euro decken. Der Rest soll durch eine Erhöhung der Neuverschuldung gedeckt werden. Kommunen überproportional belasten und neue Schulden, das ist die Finanzpolitik dieser Regierung. Eine Reduzierung des KFA mit einer vorgezogenen negativen Spitzabrechnung auf dem letzten Drücker kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes steht in eindeutigem Widerspruch zum Finanzausgleichsgesetz.
Gleichzeitig ist das Land nicht bereit, die über drei Jahre dem KFA auf einer falschen Prognose entzogenen Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro den Kommunen zu erstatten. Daneben ist das Land nicht bereit, seine tatsächlich eingesparten Kosten beim Wohngeld an die Kommunen in voller Höhe weiterzuleiten.

Dies alles zusammen ist zutiefst kommunalfeindlich und gesetzwidrig. Dadurch werden die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 52 Mio. Euro gekürzt. Für die Jugendhilfe werden 10 Mio. weniger bezahlt und für den Sozialhilfelastenausgleich 20 Mio. weniger und der Arbeitslosenansatz wird um 10 Mio. gekürzt. Alle diese Kürzungen betreffen am stärksten die finanzschwachen Kommunen und besonders auch die Landkreise, die schon jetzt erhebliche Defizite vor sich herschieben.

Die Kommunen sind derzeit mitten in ihren Haushaltsberatungen. Diese enormen Kürzungen des KFA werfen ihre Haushaltpläne über den Haufen. Dies ist ein vergiftetes Weihnachtgeschenk des Landes an die Kommunen.

Dieser Haushaltsplan der Landesregierung, der im Gesetzgebungsverfahren durch die Änderungsanträge der CDU noch verschlechtert worden ist, ist ein weiteres Dokument einer verfehlten Finanzpolitik. Wer seit seinem Regierungsantritt im Schnitt jährlich mehr als 1,3 Mrd. Euro neue Schulden gemacht hat, also insgesamt weit über 8 Mrd. Euro, ist Lichtjahre von einer seriösen Finanzpolitik entfernt. Ein Finanzminister, der seine Einbringungsrede unter den Titel „Verantwortung für Hessen Zukunft“ stellt, hat den Bezug zur finanzpolitischen Realität seines Handelns längst zum Schaden unseres Landes verloren.“