Als wichtigsten Brocken benannte Siebel eine Aufstockung des Hochschul- und Wissenschaftsprogramms um 16 Mio. €. Dabei seien 2 Mio. € speziell für die Förderung von Frauen, 7 Mio. € für Innovationen speziell im Bereich der Fachhochschulen und weitere 7 Mio. € für andere Innovationen im Hochschulbereich vorgesehen.

„Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass die Hochschulen finanziell in die Lage versetzt werden, jenseits des Alltagsgeschäfts innovative Ansätze zur Entwicklung der Lehre, aber auch zur Beförderung der Forschung voran zu bringen. Dies ist unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen so gut wie unmöglich“, so Siebel.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 4 Mio. € speziell für die Region Mittel- und Nordhessen sowie Fulda bereitgestellt werden. „Aktive Strukturpolitik geht in der Wissensgesellschaft nur mit den Lehr- und Forschungseinrichtungen. Daher sollen gerade die Hochschulen in tendenziell strukturschwächeren Regionen besondere Förderung erhalten“, so Siebel.

Ferne fordere die SPD-Fraktion, das Feld des Wissens- und Technologietransfers stärker zu forcieren. Die völlige Untätigkeit der Landesregierung in diesem wichtigen Bereich sei kaum noch erträglich, so Siebel. Er teilte mit, dass die SPD daher die Einrichtung eines Sondertopfs in Höhe von 2,8 Mio. € zur Verbesserung des Technologietransfers beantragt habe.

Mit den bereit gestellten Mitteln solle jedoch nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen ausgeglichen werden. Dazu müssten neue Einnahmequellen gefunden werden. Daher habe sich die SPD-Landtagsfraktion auf die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine Zweckbindung dieser Einnahmen für die Bildung ausgesprochen. Mit den Vermögenssteuereinnahmen solle dann eine Ausfinanzierung der Hochschulen nach dem System der leistungsbezogenen Mittelzuweisung (LOMZ) erreicht werden, verdeutlichte Siebel.

Im Bereich der außeruniversitären Forschung beantrage die SPD die Rücknahme der Kürzung aus der Operation Düstere Zukunft und eine Anhebung der Mittel auf das Niveau von 2003.

Im Abschnitt Kunst und Kultur lege die SPD ihren Schwerpunkt auf das historische Erbe Hessens. Daher werde die Übertragung der historischen Liegenschaften auf das Hessische Immobilienmanagement (HI) als Vorstufe zum Ausverkauf abgelehnt.

„Stattdessen wollen wir die Verwaltung und auch Vermarktung des historischen Erbes in der Verantwortung der Fachleute halten. Dazu wollen wir eigene Strukturen schaffen, in denen einerseits die nötige Behutsamkeit im Umgang mit den historischen Werten an den Tag gelegt, andererseits aber auch nach wirtschaftlichen Kriterien verfahren wird. Vorbild solcher Strukturen könnte der britische National Trust sein“, so Siebel.

Zum Aufbau solcher Strukturen sollen nach Auffassung der SPD 6 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus beantrage die SPD auch in der Kulturförderung die Rücknahme der Kürzungen aus der Operation Düstere Zukunft und die Anhebung der Mittel für die Künstlerförderung, die Musikförderung, die Museumsförderung, den Internationalen Kulturausgleich sowie die Soziokultur auf den Stand von 2003.

Den jüngsten Plänen der CDU-Fraktion, die Museumsförderung zu Lasten der übrigen Förderbereiche zu erhöhen, erteilte Siebel ebenfalls eine Absage. Es könne nicht sein, dass auf diese Weise die Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, so Siebel.

Abschließend wies Siebel darauf hin, dass die SPD sich gegen die Anschaffung der Gräflichen Sammlung samt Erbacher Schloss ausgesprochen habe und daher diese Mittel zur Deckung der Ausgabeerhöhungen verwendet werden könnten. Insgesamt habe die SPD-Fraktion zur Deckung ihrer Haushaltsanträge Einsparungen im Landeshaushalt von rund 140 Millionen € vorgeschlagen.