Zwar sei die Zahl der Studierenden in Hessen deutlich zurückgegangen, aber die von der Landesregierung erwünschten Einnahmen blieben aus. „Von den erwarteten und im Haushalt 2004 eingestellten 24 Mio. € sind bislang nach Auskunft des Ministeriums in der kursorischen Lesung des Haushalts nur 4,2 Mio. € eingegangen. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Wissenschaftsminister. Das Gesetz ist gescheitert und muss vom Tisch“, forderte der Oppositionspolitiker.
Die Zahl der eingeschriebenen Studierenden sei um 17.325 zurückgegangen (Vergleich Durchschnitt 2001 bis 2003 zum Sommersemester 2004), dies habe sich aber nicht in auch nur einem Euro für die Hochschulen ausgezahlt. Im Gegenteil, die Hochschulen mussten einen Verwaltungsapparat aufbauen, der mitnichten von dem 10% Verwaltungskostenanteil, den das Ministerium bereit war zu zahlen, gedeckt werden könne.
„Diese 17.325 potentiellen Studierenden als Scheinstudenten zu bezeichnen, ist eine unglaubliche Verfehlung des Ministeriums. Dahinter stehen Menschen und Schicksale. Solche, die sich Studienstrafgebühren nicht leisten können, weil sie Kinder erziehen wollen oder weil sie aus ökonomischen Gründen neben dem Studium arbeiten müssen und der Arbeitsmarkt nicht mehr Jobs hergibt. Wissenschaftsminister Corts soll sich für diese Entgleisung seines Hauses entschuldigen“, so Siebel.
Auch sei zweifelhaft, ob der Rückgang der Studierendenzahlen tatsächlich auf die Studienstrafgebühren zurückzuführen sei. An der Johann Wolfgang Goethe-Universität seien zwar 6.500 weniger Studierende eingeschrieben als vor Jahresfrist, die Universität nenne aber als Grund dafür höhere Zulassungsbeschränkungen in manchen Fächern.
Die TU Darmstadt, die rund 3.500 Akademiker weniger zähle, führe dieses Minus auch auf den demographischen Wandel zurück. Schon seit einigen Jahren sei die Zahl der Abiturenten rückläufig.
Lediglich an den Fachhochschulen sei der Rückgang eines Teils der Studierenden auf die Strafgebühren zurückzuführen. Diese Entwicklung seitens des Wissenschaftsministers zu begrüßen, zeige allerdings, wie wenig verantwortlich Corts mit der Entwicklung des Hochschulstandortes Hessen umgehe. „Wir brauchen gerade in den neuen Ausbildungsgängen, die unsere Fachhochschulen anbieten, mehr und nicht weniger Studierende“, so Siebel.
Lediglich der so genannte Verwaltungskostenbeitrag von 50 € pro Semester habe die Kassen von Finanzminister Weimar wieder ein bisschen gefüllt. Von den erwarteten 15 Mio. € seien immerhin 13,8 Mio. € eingegangen. „Diese kommen allerdings auch nicht den Hochschulen zugute und gehören deshalb abgeschafft.“
Aus diesem hochschulpolitischen Desaster ergibt sich für Siebel folgerichtig, dass das Gesetz über die Strafgebühren für das Studieren in Hessen außer Kraft gesetzt gehört. Schon mit den Haushaltsberatungen müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, forderte Siebel.
