Hintergrund der von der HNA bekannt gemachten Disziplinarverfahren seien offensichtlich kritische Äußerungen zur geplanten Zusammenlegung und Teilschließung von Polizeidienststellen. „Das Konzept überzeugt weder innerhalb noch außerhalb der Polizei. Die Diskussion mittels des Disziplinarrechts abzuwürgen, verbessert die Sicherheitslage in Hessen nicht. Der Minister kann offensichtlich die Argumente der Kritiker nicht widerlegen und flüchtet deshalb in autoritäres Gehabe“, so der SPD-Abgeordnete.

„Minister Bouffier verantwortet einen deutlichen Kriminalitätsanstieg, er verantwortet eine miserable Stimmung in der Polizei und er verantwortet einen erheblichen Mangel an qualifiziertem Personal. Diese Probleme lassen sich nicht totschweigen, auch wenn Bouffier das gerne möchte.“