Hofmann: Einschränkung des Widerspruchsrechts wird teuer und ist rechtsstaatlich bedenklich

Das Widerspruchsrecht mache einen elementaren Bestandteil des effektiven Rechtsschutzes aus, der durch die Verfassung nach Art. 19 IV GG garantiert werde. Außerdem zeige die Erfahrung aus Bayern, dass eine Beschränkung oder gar Abschaffung des Widerspruchsrechts in bestimmten Rechtsgebieten nicht zu einer Senkung der Kosten führe.

„Ein Widerspruch wird behördenintern bearbeitet. Die Behörde wird so in die Lage versetzt, eine bereits getroffene Entscheidung nochmals zu überprüfen und im Falle eines Fehlers entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Das Widerspruchsverfahren diene also nicht nur dem Rechtsschutz der Bürger, sondern auch der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Entlastung der Gerichte.

Im Gegensatz dazu gewinne die außergerichtliche Streitschlichtung zunehmend an Bedeutung und diene damit der Entlastung der Gerichte. Dieser Trend werde mit dem Vorhaben der Landesregierung gebrochen.

Deshalb lehne die SPD diesen Vorschlag ab. „Der Rechtsschutz des Bürgers muss aufrechterhalten werden. Am Rechtsstaat zu sparen, ist an der falschen Stelle gespart.“