“Die CDU-geführte Landesregierung erlebt seit Monaten eine Schwarze Serie von Niederlagen. Sie wird sich von der Krise, in die sie im vergangenen Jahr durch ihre Kahlschlagpolitik geraten ist, nicht erholen – Hessen steigt weiter ab“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter.
Die Studie („Bundesländer im Vergleich: Wer wirtschaftet am besten?“) bewertet in einem Dynamik-Ranking die Entwicklung der Bundesländer nach ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren. „Hier belegt Hessen jetzt Platz 9 statt bisher Platz 3, das ist das Ergebnis der Politik von Roland Koch“, so Walter. Nicht nur in der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit liege Hessen seit einem Jahr an der Spitze der Negativentwicklung, sondern auch in der Frage, was Koch den jungen Menschen unseres Bundeslandes an Zukunftsperspektiven zu bieten habe, bleibe nur Schulterzucken. Das sich ständig verschlechternde Verhältnis von Ausbildungsplatznachfrage und –angebot sei ernüchternder Ausweis von Unfähigkeit auch auf diesem Politikfeld.
Im Bestandsranking, in welchem ausschließlich die Veränderung im Vergleichszeitraum 2001 bis 2003 berücksichtigt werde, liege Hessen im nationalen Vergleich noch auf einem der vorderen Plätze. „Doch dies ist einer sozialdemokratischen Vorgängerregierung zu verdanken, die Hessen im nationalen Wettbewerb zu einem der reichsten Länder in Deutschland gemacht hat“, so Walter. Von dieser Errungenschaft zehre die Landesregierung mit Roland Koch noch heute.
Der argumentativ schwache Verweis des Wirtschaftsministers auf kommende bessere Zeiten lenke dagegen einzig vom Thema ab. Tatsache sei nun einmal, dass als einer der Hauptgründe für Hessens schwaches Abschneiden im Ländervergleich Kochs Sparpolitik genannt werde. „Nicht das Sparen schadet Hessen, sondern die falsche Sparpolitik dieser Landesregierung“, meinte dazu Jürgen Walter. „Wer wirtschafts- und finanzpolitisch unbeirrt die falschen Schwerpunkte setzt, obwohl er ständig darauf hingewiesen wird, muss sich auch mit den Ergebnissen seiner Arbeit personifizieren lassen.“
Dass Hessen an der Spitze der Negativentwicklung liege, bilanziere die Agentur für Arbeit seit einem Jahr Monat für Monat mit ihren Arbeitsmarktdaten. „Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit dieser Landesregierung und ihre Untätigkeit in der Gestaltung der Rhein-Main-Region rächt sich mit wachsender Arbeitslosigkeit und sinkenden Ausbildungsplatzzahlen“, so Walter.
