Kahl: Versagen der Landesregierung offensichtlich – SAP bleibt Millionen-Grab

Insbesondere die Äußerung von Staatssekretär Lemke, die Wirtschaftlichkeit von SAP sei nicht messbar, sondern politische Definition, bestätigten die Befürchtung der SPD-Landtagsfraktion, dass es sich bei SAP um ein Fass ohne Boden handele. Wenn denn die Beurteilung von Wirtschaftlichkeit nicht mehr anhand von Zahlen erfolge, sondern anhand von politischen Definitionen, dann werde der Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet.

„Beispielsweise sind laut Prüfung Honorarüberzahlungen nicht rückverhandelt, die Frage einer möglichen Neuausschreibung mit dem Ziel der Kostenminderung nicht geklärt worden,“ sagte Kahl. Und für die groß angekündigte Vermarktung der hessischen Arbeitsergebnisse liegen keinerlei Konzepte vor.

Zusätzlich bescheinige der Rechnungshof der Landesregierung, durch mangelhafte Personalplanung nicht nur den Kostenrahmen, sondern auch den gesamten Einführungsprozess der Neuen Verwaltungssteuerung zu gefährden (Zitat: ‚Die bisher nicht ausreichende Bereitstellung landeseigenen qualifizierten Personals stellt ein Projektrisiko für den gesamten Einführungsprozess dar. Die Personalbeistellung steht in einer unmittelbaren Wechselwirkung zum Umfang der externen Beratungsleistung und damit zur Ausgabenentwicklung’).

Als eine Bestätigung der seit drei Jahren von der SPD-Opposition vorgetragenen Kritik am von Finanzminister Weimar verursachten Chaos in der Kostenentwicklungsfrage betrachtet Kahl den relativ umfangreichen Prüfungsvermerk des Rechnungshofes hierzu. „Auf die ihm eigene zurückhaltende Weise bemängelt der Rechnungshof die mit der (falschen) Aussage des Finanzministers aus 2000 begonnenen, mehrfach korrigierten und bis heute nicht transparent dargestellten Kostenerwartungen des Projektes. Herrn Lemkes ehrenvoller Versuch, in seiner Pressekonferenz Weimars Falschmeldung zu rechtfertigen, musste misslingen. Nicht von ungefähr fordern die Darmstädter die Vereinheitlichung der Kostenabgrenzung und die umfassende Darstellung in einem ‚in einem anschaulichen System’“, sagte Kahl.

Er forderte die Landesregierung auf, den Bericht ernst zu nehmen und den Korrekturempfehlungen nachzukommen. Kahl bezeichnete es aus Erfahrung allerdings als unglaubhaft, dass die von Lemke jetzt garantierte Kostendeckelung von 294 Mio. € bis 2008 auch eingehalten werde.