Siebel: Landesregierung will Demokratieabbau an Hochschulen

Nach Ansicht von Siebel und ten Brinke ziehe sich das Grundprinzip des Demokratieabbaus an den Hochschule wie ein roter Faden durch den Gesetzestext. Dabei sei die beabsichtigte finanzielle Austrocknung der verfassten Studierendenschaft nur die Spitze des Eisbergs.

„Besonders perfide ist, dass die Landesregierung in dem neuen § 95 Abs. 4 versucht, den Studierenden ihre Mitbestimmungsrechte abzukaufen. Nichts anderes ist es, wenn die Studierenden für ihre Wahlenthaltung durch einen um drei Viertel gesenkten Semesterbeitrag belohnt werden“, so Siebel. Dass damit ganz nebenbei natürlich auch dem Semesterticket der Todesstoß versetzt werde, werde von Koch und Corts billigend in Kauf genommen.

Siebel wies erneut darauf hin, dass gerade auch die Erfahrungen, welche die Studierenden mit der Arbeit in den Mitbestimmungsgremien sammelten, wichtig und gewinnbringend für den weiteren Lebensweg seien. „In der Gremienarbeit werden Qualifikationen erworben, die heute auf dem Arbeitsmarkt besonders nachgefragt sind. Diese Möglichkeit zur Qualifikation zu nehmen, ist völlig verantwortungslos“, erklärte Siebel.

Natürlich sei es bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den studentischen Gremien sehr gering sei und hier müssten Gegenstrategien beispielsweise durch die Einführung von online-Wahlen über das Internet gefunden werden. Die faktische Abschaffung der Gremien sei sicher nicht der richtige Weg.

„Wenn diese Logik greifen soll, dann können wir beispielsweise auch über die Zukunft der Industrie- und Handelskammern nachdenken. Denn die Wahlbeteiligung bei den IHK-Wahlen im Bezirk Gießen-Friedberg lag bei 14,7%, in Frankfurt bei 12,5% und zur Vollversammlung der IHK-Kassel bei 13,05%. Dennoch habe ich noch nicht gehört, dass die Landesregierung hier handeln will“, stellte Siebel dar.

Aber nicht nur die Studierenden seien in ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten im Visier der Landesregierung, auch bei den Beschäftigten seien völlig inakzeptable Veränderungen geplant. Denn es sei auch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgesehen, in der schlicht stehe: „Für die wissenschaftlichen Mitglieder einer Hochschule entfällt die Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats in Personalangelegenheiten“. (Artikel 4 des Gesetzentwurfs: Änderung HPVG, § 97 (3)).

„Der ver.di Bildungsexperte Walter Lochmann bezeichnet dies zurecht als ‚eine Riesensauerei’, denn damit soll für wissenschaftliche und pädagogische Mitarbeiter, studentische Hilfskräfte mit wissenschaftlichem Abschluss, Ärzte in der Weiterbildungsphase aber auch Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben die Interessenvertretung durch Personalräte künftig entfallen. Das wird auch auf heftigen Widerstand der SPD stoßen“, versicherte Siebel.

Und auch innerhalb der Hochschule würden die demokratischen Gremien erheblich geschwächt. Dem Senat würden praktisch alle Entscheidungskompetenzen entzogen (§ 40 neu) und dem Präsidium übertragen (§ 42 neu), die Wahlversammlung der Hochschule werde einfach abgeschafft und für Berufungsentscheidungen sei der Präsident oder die Präsidentin im Regelfall alleine zuständig (§ 72 Abs. 2).

„Insgesamt geht das alles in die falsche Richtung und wird von der SPD-Fraktion entschieden abgelehnt“, so Siebel.

Neben den genannten Verschlechterung sei die Substanz des Gesetzentwurf erschreckend dünn, stellte Siebel fest. Im Wesentlichen seien redaktionelle Änderungen am alten Gesetzestext vorgenommen worden.

„Übrig bleibt die Möglichkeit für die Hochschulen, besonders teure Zweistudiengänge einzuführen (§ 20 Abs. 4), die verbindliche Einführung einer Zwischenprüfung (§ 23 Abs 2) – was sowieso schon Usus ist – und die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen als Regelabschlüsse (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 94). Dafür werden allerdings Diplom und Magister ersatzlos aus dem Gesetzentwurf gestrichen (§ 94)“, teilte Siebel mit.

Als insgesamt „wenig durchdacht“ bezeichnete dies Siebel. Denn wenn lediglich über den Verweis auf mögliche Ausnahmen bei der Verleihung von Hochschulgrade (§ 28 Abs. 2) Besonderheiten bestimmter Studiengänge wie Jura oder Medizin Rechnung getragen werden können, sei dies keine befriedigende Lösung.

„Als Fazit lässt sich ziehen, dass diese Vorlage der größte Fehlgriff seit Amtsantritt von Minister Corts ist. Es wäre für die Hochschulen, aber auch für ihn persönlich das Beste, wenn er den Gesetzentwurf genauso schnell wieder aus dem Verkehr ziehen würde, wie er vorgelegt wurde“, so Siebel.