„Die CDU will offenbar Geheimniskrämerei statt Transparenz von Zeitungsbeteiligungen“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, im Anschluss an die Sitzung. Statt der Offenlegung aller Kapitalbeteiligungen will die CDU jetzt nur noch die Offenlegung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen im Pressegesetz verankert sehen.

„Damit fällt die CDU-Fraktion ihren eigenen Vertretern im Innenausschuss ebenso in den Rücken wie der Innenstaatssekretärin Scheibelhuber, die im Mai im Innenausschuss ein Gesetz angekündigt hatte, das auch die Veröffentlichung von Beteiligungen von Unternehmen, stillen Beteiligungen und Anteilstreuhandschaften vorsehen sollte“, sagte Siebel.