Kahl: Schallende Ohrfeige für Personalpolitik nach Gutsherrenart

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Personalpolitik nach Gutsherrenart, die Umweltminister Dietzel beim Nationalpark betrieben hat“, kommentiert Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Gießener Urteil. Die SPD-Landtagsfraktion hatte das undurchsichtige Vorgehen des Ministeriums in dieser Besetzungsfrage bereits in einer Sondersitzung des Umweltausschusses Anfang April diesen Jahres thematisiert.

„Mit der Entscheidung, bei der Personalentscheidung allein seinen Parteifreund, den Bad Wildunger Bürgermeister Grieneisen, zu beteiligen, hat Minister Dietzel die rechtliche Überprüfung des Verfahrens gerade zu heraufbeschworen. Wenn das Gericht jetzt auch noch bestätigt, dass der unterlegene Bewerber sogar besser geeignet ist, stellt sich einmal mehr die Frage, nach welchen Kriterien Umweltminister Dietzel entschieden hat“, fragt der SPD-Politiker. „Die mangelnde Transparenz bei dieser Personalie war nicht nur ein unannehmbarer Affront gegen die Vertreter der Region, insbesondere auch im Lenkungsausschuss. Das Vorgehen des Ministers reiht sich ein in eine Reihe grober handwerklicher Fehler in der Gründungsphase des Nationalparkes“, kritisiert Kahl.

Die SPD-Landtagsfraktion werde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz am Donnerstag die Landesregierung nachdrücklich dazu befragen, wie derartige Reibungsverluste zukünftig vermieden und ein ordnungsgemäßes Besetzungsverfahren sichergestellt werden soll. „Erst hat die Landesregierung den Nationalpark Kellerwald jahrelang nicht gewollt, jetzt kann sie es nicht richtig. Den Schaden haben die Region und eines der wichtigsten Naturschutzprojekte in Hessen zu tragen“, bedauert der SPD-Politiker.