Walter: SPD – Fraktion fordert Regionalkreis Rhein – Main

Walter forderte von der Hessischen Landesregierung nunmehr endlich Konsequenzen, um die Talfahrt der Region zu stoppen und der Rhein – Main Region eine Perspektive zu geben. Erster Schritt sei die Rücknahme des „völlig unbrauchbaren“ Ballungsraumgesetzes. „Das Ballungsraumgesetz ist räumlich zu eng gefasst, es stärkt das Gegeneinander der Kommunen und es schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Region gegenüber den anderen europäischen Wirtschaftszentren“, so Walter.

Die SPD – Landtagsfraktion spricht sich dagegen für die Schaffung einer regionalen Organisation im Ballungsraum unter Einbeziehung des Regierungspräsidiums und der Landkreise aus. „Der Regionalkreis mit einem direkt gewählten Regionalparlament tritt an die Stelle der Regierungspräsidien und der Landkreise. Damit sparen wir eine Verwaltungsebene ein, schaffen größere Effizienz und damit die Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“.

Auf der Ebene des Regionalkreises solle insbesondere die Wirtschaftsförderung gebündelt werden. „Wir brauchen ein Leitbild für die Region. Wir brauchen ein präzises Standortmarketing und gezielte Wirtschaftsförderung für die ganze Region, damit systematisch Neu- und Mehransiedlungen gewonnen werden können. Wir brauchen national und international eine einheitliche Präsenz. Wir brauchen einen Ansprechpartner, der ansiedlungswillige Unternehmen serviceorientiert begleitet.“