„Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Streichungen zurückzunehmen. Um die Motivationslage der hessischen Polizei wieder ins Lot zu bringen, müssen die bereits erfolgten Meldungen von Polizeibeschäftigten an die Personalvermittlungsstelle zurück genommen werden“, forderte Walter am Montag in Wiesbaden.

Walter warf der Landesregierung ein doppeltes Spiel vor. „Auf der einen Seite streicht die Landesregierung 1000 Stellen bei der Polizei, auf der anderen Seite fordert sie den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. So unseriös darf man mit Fragen der Inneren Sicherheit nicht umgehen“, sagte Walter. „Gut ausgebildete, gut besoldete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind das wichtigste Gut bei der Bekämpfung der Kriminalität. Dieses Gut wird von Innenminister Bouffier leichtfertig verspielt.“

Der Innenminister habe anscheinend jede Wahrnehmung dafür verloren, wie schlecht die Stimmung in der hessischen Polizei inzwischen sei. „Ein Minister der sich mit Jasagern umgibt und kritischen Geistern – wie dem früheren Landespolizeipräsidenten Scheu – den Laufpass gibt, verliert den Blick für die tatsächliche Lage“, so Walter. Mit Arbeitszeitverlängerung, Besoldungskürzung und Stellenstreichung erweise Bouffier der Polizei und damit der Inneren Sicherheit einen Bärendienst. „Die Landesregierung weicht deshalb zunehmend auf den Nebenschauplatz der Gesetzesverschärfungen aus. Damit versucht Sie, den Blick der Öffentlichkeit auf die zentrale Frage des Umgangs mit den Polizeibeschäftigten zu verstellen.“