Die in diesen Tagen erfolgten Meldungen von rund 1000 Polizeibeschäftigten zur Personal-Mobbing-Stelle führten zu einer Lähmung des gesamten Betriebes. „Zuerst wurden ganze Fachbereiche und Abteilungen bewusst verunsichert, weil die Einbeziehung in die Personalvermittlung drohte, jetzt wird eine Vielzahl von Mitarbeitern mit dem Stigma versehen, eigentlich nicht mehr gebraucht zu werden“, so Schaub.

Entgegen alle bisherigen Beteuerungen des Innenministers würden jetzt auch Stellen bei Vollzugsbeamten gestrichen. 360 Polizeibeamtinnen und –beamte würden jetzt als entbehrlich abgestempelt. „Die Meldung dieser Polizistinnen und Polizisten an die PVS macht nur Sinn, wenn ihre Stellen anschließend wegfallen. Damit bricht Innenminister Bouffier alle bisherigen Versprechen.“

Eine bundesweite Statistik über die Personalstärke der Polizei weise aus, dass die Zahl der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten bereits im Jahr 2003 unter den Stand von 1998 zurückgefallen sei.

Bei den Angestellten und Arbeitern werde rund jede fünfte Stelle gestrichen. Hier treffe die Streichliste vor allem Beschäftigte in niedrigen Gehaltsgruppen. „Wir befürchten, dass viele Angestellte – besonders viele Frauen – angesichts der drohenden Versetzung zu anderen Dienststellen, die mit weiten Fahrwegen verbunden ist, kündigen werden. Das ist möglicherweise das wahre Ziel des Personalmobbings – die kleinen Leute sollen auf der Strecke bleiben.“ Auch die Streichung jeder fünften Angestellten- und Arbeiterstelle schwäche massiv die Polizeiarbeit. „Vollzugsbeamte müssen deren Aufgaben künftig erledigen – sie kümmern sich um Verwaltungstätigkeiten statt um Vorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung“, so Schaub.

Der SPD-Abgeordnete sagte, er vermisse bislang die notwendige Courage der Polizeipräsidenten, sich gegen diesen massiven Stellenabbau zu sperren. „Die Polizeipräsidenten scheinen sich zu Handlangern des Sicherheitsabbaus zu machen, sie lassen ihre Beschäftigten um den Preis politischen Wohlgefallens im Stich.“

Es sei ein großer Fehler, dass alle Kürzungen ohne vorbereitende Aufgabenkritik exekutiert würden, ohne Qualitätssicherung und ohne ausreichende Mitwirkung der Personalvertretungen, deren Rechte in den vergangenen Jahren von Bouffier und Koch drastisch beschnitten worden seien. „Eine vernünftige Aufgabenkritik hätte beispielsweise zu Tage gebracht, welche riesigen Ressourcen bei der Polizei für die völlig überdimensionierte Einführung von SAP verschleudert werden. Hier liegt ein erhebliches Potential, um Kräfte für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit freizusetzen.“

Schaub weiter: „In fünf Regierungsjahren hat Innenminister Bouffier dafür gesorgt, dass
•750 Stellen im Vollzugsbereich unbesetzt sind, was dem Gegenwert von 23 Polizeistationen entspricht
•keine ausreichende Einstellung von Nachwuchs erfolgt
•immer weniger Polizei Dienst auf der Straße tut.“

Dabei folge Bouffier offenbar einer Strategie, die zum Ziel habe, die hervorragende Ausbildung der hessischen Polizei und die Zweigeteilte Laufbahn nachhaltig zu zerstören. „Das Erbe Herbert Günthers – der die hessische Polizei zur im Bundesvergleich am besten ausgebildeten und am besten bezahlten gemacht hatte – wird mit voller Absicht verspielt“, so Schaub. „In Hessen werden nicht mehr Deutschlands beste Profis auf die Straße geschickt, sondern Amateure des Freiwilligen Polizeidienstes – das dient nicht der Inneren Sicherheit, sondern der Kosmetik.“

Gefährliche Kosmetik sei auch die Absicht, mehr Polizeibeamtinnen und –beamten auf Einzelstreifen zu schicken, um optisch die Polizeipräsenz zu erhöhen. Davor müsse aus Gründen der Eigensicherung dringend gewarnt werden. „Für seine Schönfärberei nimmt Minister Bouffier auch die Gefährdung der eingesetzten Polizisten billigend in Kauf“, kritisierte Schaub. Damit erfahre der verächtliche Umgang mit den Beschäftigten einen weiteren Höhepunkt.

„Diese Landesregierung muss endlich begreifen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei das wichtigste Kapital für die Wahrung der Inneren Sicherheit sind. Die seit fünf Jahren praktizierte und in jüngster Zeit durch PVS, Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzung noch verschärfte Politik gegen die Beschäftigten gefährdet die Innere Sicherheit in Hessen.“