Siebel: SPD verwundert über FDP-Vorstoß zu Gebühren

"Vor wenigen Tagen haben wir im Hauptausschuss einvernehmlich eine Anhörung zu dieser Frage beschlossen. Die Fachleute der KEF sollten ihren Bericht erläutern. Danach sollte dann eine gemeinsame Position erarbeitet werden", sagte Siebel.

Dass jetzt die FDP eine Vorfestlegung treffe, sei befremdlich. Für die SPD stellte Siebel fest, dass seine Fraktion sich einer Erhöhung der Gebühren für den öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht grundsätzlich verschließe. Im Gegenteil: Der Rundfunkauftrag sei unter veränderten Bedingungen nur zu erfüllen, wenn die ARD- Anstalten – somit auch der Hessische Rundfunk – und das ZDF mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung rechnen könnten. "Wir sind sehr gespannt auf die Anhörung. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Gebühren transparent sind. Den Zahlern muss nachvollziehbar sein, wofür sie ihr gutes Geld hinlegen", so Siebel.

Als problematisch empfindet der SPD Sprecher die Haltung der FDP zu den Befreiungstatbeständen. "Die FDP erweckt den Eindruck, als erschlichen sich Bürgerinnen und Bürger die Gebührenbefreiung. Wir glauben dies nicht. Auch alte Menschen, Studierende mit niedrigen Einkommen und Sozialhilfeempfänger müssen den Zugang zu Informationen haben. Diese Möglichkeiten einzuschränken, kommt dem Bau sozialer Hürden gleich. Das ist nicht mit der SPD zu machen", sagte Siebel.