Walter: Koch muss endlich Farbe zu Subventionsabbau bekennen

„Gerade Roland Koch hat echten Subventionsabbau über Monate hinweg beharrlich blockiert. Die CDU muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie die rund 25 Mrd. Euro für das einfachere Steuersystem finanzieren will, das sie auf dem Bundesparteitag beschlossen hat“, sagte Walter am Dienstag in Wiesbaden.

Walter sagte, ein Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen und vor allem weniger Ausnahmen könne ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sein. „Wenn die Steuerlast nicht mehr von der Finesse trickreicher Berater abhängt, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger gleich behandelt wird, wäre das gerechter als heute“, so der Sozialdemokrat.

„Die CDU ist aber höchst unsolide, wenn sie nicht die Bedingungen für eine solche weitere Steuerreform klärt. Nur mit drastischem Subventionsabbau ist das möglich – kleine Schrittchen wie das Koch-Steinbrück-Papier reichen da nicht aus.“ Schon beim Vorziehen der Steuerreform habe die CDU im Vermittlungsausschuss einen weitergehenden Subventionsabbau verhindert. Schließlich müsse die CDU endlich auch Vorschläge zur Kapitalbesteuerung vorlegen.