Schmitt: SPD hinterfragt Begründung für Schlosskauf

Die SPD fordere deshalb die Landesregierung auf, diese Rechtsfrage schnellstens zu klären. „Wir erwarten eine fundierte rechtliche Klärung, bevor das Land rund 13 Millionen Euro in diesen Kauf investiert. Die Erklärungen des Finanzministers in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sind uns noch zu dürftig.“

Schmitt erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion den Kauf ablehne, weil er angesichts massiver Sozialstreichungen im Haushalt 2004 nicht vertretbar sei. „Wir hätten uns gewünscht, die CDU wäre beim Thema Sozialetat so flexibel, wie sie es beim Kauf des Erbacher Schlosses ist.“ Als befremdlich wertete Schmitt die Aussage des Erbgrafen zu Erbach-Erbach, wonach seine Familie froh sei, Dank einer absoluten CDU-Mehrheit im Landtag endlich den „Ballast vom Buckel“ zu haben. „Eine solche Äußerung weckt den Zweifel am tatsächlichen Wert der Sammlung.“

Die Opposition habe gestern im Haushaltsausschuss zumindest erreicht, dass der Kaufvertrag für das Erbacher Schloss vor Unterzeichnung dem Parlament vorgelegt werde. „Dann müsse auch die Frage des Wohnrechts der gräflichen Familie diskutiert werden. Es kann nicht angehen, dass ihr mit dem Kauf des Schlosses ein ewiges, mietfreies Wohnrecht eingeräumt wird, das einem Gegenwert von über 70.000 Euro pro Jahr entspricht.“