Kahl: Kochs Mitarbeiter-Mobbing rechtlich fragwürdig

„Die Landeshaushaltsordung bietet dafür keine Rechtsgrundlage. Auch die Chaos-Regierung hat im letzten Moment gemerkt, dass sie im rechtsfreien Raum agiert und hat gestern im Haushaltsausschuss versucht, mit einem Antrag nachzubessern. Statt personenbezogener KW-Vermerke, die im ursprünglichen Gesetz über den Stellenabbau vorgesehen waren, sollen jetzt personenbezogene Vermerke, genannt PVS-Vermerke, ausgebracht werden, um die betroffenen Beschäftigen, die samt ihrer Stelle wegfallen sollen, zu brandmarken. Aber auch für diese Hilfskonstruktion, mit der das Jahr 2004 überbrückt werden soll, fehlt eine ausreichende Rechtsgrundlage“, sagte Kahl.

Wenn das Land als Dienstherr in das persönliche Dienstverhältnis eingreife, sei dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage erforderlich. „Ein personenbezogener Vermerk, der zum Ausdruck bringen soll, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nach Ansicht der Koch-Regierung überflüssig ist, ist ein solcher Eingriff, gegen den grundsätzlich auch Rechtsmittel möglich sein müssen.“

Die SPD fordere einen andern Umgang mit den Beschäftigten. „Mit Staats-Mobbing, mit obrigkeitsstaatlich verordneter Mehrarbeit und mit zwangsweise Gehaltskürzung lassen sich die Probleme nicht konstruktiv lösen. Wir verlangen, dass die Regierung mit den Beschäftigten in Verhandlungen über einen Beschäftigungspakt eintritt“, sagte Kahl. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD für die kommende Plenarsitzung eingebracht und wegen der großen Bedeutung des Themas auch als so genannten Setzpunkt an eine herausgehobene Stelle in der Tagesordnung gerückt.