Die Haushaltsansätze für die persönlichen Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und seiner Ministerinnen und Minister sowie für Bewirtung sollen im Haushalt gegenüber dem Nachtrag 2003 insgesamt um rund 23 Prozent steigen, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden.

„Den Vogel bei den Verfügungsmitteln schießt ausgerechnet der Finanzminister ab, dessen persönliche Verfügungsmittel um 36 Prozent steigen sollen“, sagte Schmitt.

Bei den Verfügungsmitteln und den Bewirtungskosten handele es sich zwar nicht um große Beträge, aber angesichts des sozialen Kahlschlags in Hessen seien diese deutlichen Steigerungen unvertretbar. „Allein die der Staatskanzlei und den Ministerien zustehenden Verfügungs- und Bewirtungsmittel steigen von 237.200 Euro im Etat 2003 auf 287.400 Euro im Etat 2004. Damit werden die im Nachtrag 2003 veranschlagten Kürzungen für das kommende Jahr zum größten Teil wieder aufgehoben. Mit welchem Recht meinen die Minister, gerade in diesem Bereich wieder die Hand aufhalten zu können?“, fragte Schmitt.

Die zusätzlichen rund 50.000 Euro seien in anderen Bereichen sicher besser angelegt. „Viele soziale Einrichtungen werden durch die Streichung eines Bruchteils dieser Summe ruiniert. Deshalb fordern wir die CDU nachdrücklich auf, diese Steigerungen wieder zurückzunehmen.“