Schaub: Bouffier fürchtet Bilder demonstrierender Polizisten

„Die Landesregierung bekommt bei ihrer doppelten Belastung des öffentlichen Dienstes – Gehaltskürzung plus Arbeitszeitverlängerung – offensichtlich kalte Füße. Sie erträgt nicht einmal mehr den berechtigten Protest dagegen und versucht, zur Keule der Disziplinierung zu greifen“, sagte Schaub am Dienstag in Wiesbaden.

Die Angst vor Bildern demonstrierender Polizisten sei vor allem deshalb so groß, weil damit endgültig offenbart werde, dass die Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit ihre vollmundigen Wahlversprechen gebrochen habe. „Die personelle Situation in der hessischen Polizei hat sich seit Bouffiers Amtsantritt ständig verschlechtert. Es fehlen Hunderte von Polizisten und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern. Nicht einmal die Etatansätze für Benzin sind ausreichend veranschlagt. Dies alles will der Minister nicht wahr haben. Mit dem Verbot von Demonstrationen in Uniform meint er, die Wahrheit verdrängen zu können.“

Schaub warf Bouffier vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Herr Innenminister Bouffier lässt sich ja mit Vorliebe pressewirksam im Kreise von Polizeibeamten ablichten, zum Beispiel wenn er zum wiederholten Male dasselbe Polizeifahrzeug öffentlich überreicht. Er duldet Pressefotos von Polizeibeamten offenkundig nur für seine eigene PR-Arbeit. Wenn aber die Beamtinnen und Beamten für ihre eigenen Anliegen demonstrieren wollen, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung drastisch und unzulässig eingeschränkt. Das ist einem demokratischen Umgang mit Beschäftigten nicht angemessen“, sagte Schaub.