„Wir haben den Etat des Ministerpräsidenten auf seine eigenen Vorgaben hin überprüft. Die Feststellung kann danach nur lauten, überall wird gespart, nur nicht beim Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: in seinem Bereich wird bei den Ausgaben zugelangt wie noch nie,“ kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Trotz öffentlicher Kritik solle die Ausstattung der neuen Staatskanzlei insgesamt
8,4 Mio. € kosten. Hinzu würden rund 700.000 € Ausgaben für das IT-Rahmenkonzept kommen. Die Luxusausstattung der Staatskanzlei werde damit auf die Spitze getrieben.

„Wo andere 7,5% sparen müssen, hat der Ministerpräsident Zuwachsraten von 19,2% – ‚Informationswesen des MP’ – Mittel für die wohlfeile Darstellung der Landesregierung – 6,5% bei den Verfügungsmitteln“, führte Schmitt seine Kritik aus. Wenn auch nur eine kleine Summe (2.000 €), so sei die prozentuale Steigerung von 25% bei den Bewirtungskosten der Staatskanzlei keine Vorbildfunktion.

Dass sich auch noch die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen durch die Neuanschaffung von zwei Fahrzeugen um 27% erhöhe und die Miete für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge in der Staatskanzlei um 14% steigen solle, sei das
I-Tüpfelchen. Hinzu komme, dass die Mittel für die Gebäudebewirtschaftung durch die neue Staatskanzlei um mehr als 200.000 € ansteigen sollten.

„Völlig unglaublich ist aber, dass der neue Minister in der Staatskanzlei Grüttner alleine durch sein Gehalt und die Verfügungsmittel Mehrausgaben in Höhe von 137.000 Euro verursacht.“

„Hoch interessant sind auch die Ausgaben der Landesregierung für die Informationspolitik. Hier sind Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen € vorgesehen. Hier gibt es auch keine 33,3% Kürzung, sondern lediglich eine 9%-Reduzierung.“ Auch hier stimmten die Maßstäbe nicht: Die Mittel für Schuldnerberatung, Obdachlosenhilfen, Erziehungsberatung und bei der Wiedereingliederung arbeitloser Frauen würden zum Teil voll gestrichen, die Propagandamittel aber sollten auf dem Stand von 2001 bleiben. Damit wären alle diese Initiativen mehr als zufrieden.

„Schöne Vorbilder sind das in der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident denkt nur ans Sparen – bei den anderen,“ kommentierte Schmitt.

„Alleine durch den Verzicht auf die Luxusausstattung der Staatskanzlei – Halbierung der Beträge – und die Orientierung an den eigenen Sparvorgaben, könnten in der Staatskanzlei rund 4,5 Millionen € eingespart werden. Damit könnten alle Kürzungen bei den Frauenhäusern (0,9 Mio.), Obdachlosen (1,5 Mio.), beruflicher Wiedereinstieg von Frauen (1,4 Mio.) und Sucht- und Drogenhilfen (0,6 Mio. u. 0,15 Mio.) finanziert werden.“