1. Schuldenanstieg auf 32 Mrd. Euro
Der Finanzplan enthalte trotz geschönter Zahlen erschreckende Festlegungen: Die Schulden sollen bis zum Jahre 2007 auf rund 32 Milliarden Euro ansteigen. „Das bedeutet: In den kommenden vier Jahren werden drei Milliarden Euro mehr an Schulden auf den schon vorhandenen hohen Schuldenstand draufgepackt. Der jährliche Schuldendienst wird bis zum Jahre 2007 auf 4,3 Milliarden Euro ansteigen; die Zinsausgaben machen dann mehr als 1,5 Milliarden Euro aus“, so Schmitt.

Alleine der Mehrbedarf aus der Neuverschuldung ab dem Jahre 2003 führe im nächsten Jahr zu 80 Millionen Euro mehr Zinsausgaben. Gerade die letzte Zahl mache deutlich, dass die Landesregierung durch mangelnden Einsparwillen und fehlende Gestaltungskraft in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 Zinslasten verursacht habe, die höher seien als die nun vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich. Herr Koch und Herr Weimar haben mit einer Haushalts-Ausgabensteigerung von 1,2% (2002) und 2,9% (2003) in die Vollen gelangt. Die Folgen müssen nun soziale Initiativen, die Beschäftigten des Landes und viele Bürgerinnen und Bürger tragen.

2. Geschöntes Zahlenwerk
Die erschreckenden Zahlen hinsichtlich des Schuldenstandes und der Zinsausgaben seien sogar noch geschönt. „Im Finanzplan sind erhebliche Luftbuchungen vorgesehen. So sind globale Kürzungen der Ausgaben in erheblicher Höhe 2005 bis 2007 vorgesehen.“

Gleichzeitig würden die Einnahmen – über die schon immens hoch angenommenen Steuerzuwächse hinaus – global hochgerechnet. Hinzu kommen vorgesehene Veräußerungen von Sachvermögen. Einnahmen, die nach den Erfahrungen mit der Burg Stauffenberg und dem Dilettantismus beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt mehr als fragwürdig sind. „Finanzminister Weimar flüchtet sich einmal mehr ins „Globale“, weil er unfähig ist, eine solide Finanzpolitik zu betreiben“, führte Schmitt aus.

3.Trotz erheblicher Steuereinnahmen hohe Nettoneuverschuldung an Verfassungsgrenze geplant
Der von der Landesregierung vorgelegte Finanzplan des Landes Hessen sei selbst ohne Berücksichtigung dieser Luftnummern und bei Übernahme der vom Finanzminister Weimar vorgelegten Zahlen ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Obwohl die Landesregierung eine Steigerung der Steuereinnahmen von 2003 bis 2007 in Höhe von sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro (nach Abzug der Zahlungen im Länderfinanzausgleich!) erwarte, will sie in den kommenden vier Jahren im Durchschnitt 700 Millionen Euro pro Jahr Neuschulden machen. Mit Zuwächsen bei den Gesamtausgaben (bereinigt und nach Abzug des Länderfinanzausgleichs) von 1,7 % (2006) und 1,9% (2007) werde deutlich, dass nach der Vollbremsung im Jahre 2004, im Jahre 2006 und 2007 wieder Vollgas gegeben werden solle. Die Landtagswahl zu Beginn des Jahres 2008 stehe an.

„Die Finanzpolitik der Regierung Koch erweist sich damit als eine Mischung aus Vollgas, dann Vollbremsung und wiederum Vollgas. Von Kontinuität und vorausschauender Finanzpolitik ist nichts zu spüren. Nach der finanzpolitischen Fahrt ins Blaue in den Jahren 1999 bis einschließlich 2003 sind die Herren Weimar und Koch 2004 zwar aufgewacht, aber gelernt haben sie daraus nichts: Ab 2006 soll der Motor wieder bis zum Anschlag belastet werden,“ so Schmitt. Die SPD fordert von der Regierung, dass der Haushalt solange nicht mehr wachsen dürfe, bis ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werde.

4. Koch plant erhebliche Steuererhöhungen ein
Hochinteressant an dem Finanzplan sei auch die Tatsache, dass die Landesregierung aus „bundespolitischen Regelungen“ Mehreinnahmen in Höhe von 585 Millionen Euro ab dem Jahr 2005 erwarte, (für 2004 immerhin schon 390 Millionen Euro). Aus diesen Zahlen werde deutlich, dass Koch viel höhere Mehreinnahmen erhoffe als dies über die Koch-Steinbrück-Liste möglich ist.

Mit den Koch-Steinbrück-Maßnahmen seien nicht einmal ein Viertel dieser sogenannten globalen Mehreinnahmen zu erzielen. Er werde einmal mehr deutlich, dass Koch schon weitere Einschnitte bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage erwarte, anders seien die von Koch erhofften Mehreinnahmen nicht zu erzielen. Die Scheinheiligkeit von Herrn Koch sei unübertreffbar.

Norbert Schmitt forderte Koch auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und zu offenbaren, mit welchen Steuererhöhungen oder mit welchem Abbau von Steuervergünstigungen Koch diese Mehreinnahmen erzielen will. Wir werden Kochs Äußerungen, die er heute macht, dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gegenüber stellen.