Schaub: SPD will Rechtssicherheit für Polizeibeamte

Rechtssicherheit für Polizeibeamtinnen und –beamte in einer der schwierigsten Situationen, in die sie geraten können, will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag durch eine Änderung des Hessischen Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung erreichen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass ein mit Sicherheit tödlich wirkender Schuss ausschließlich dann abgegeben werden darf, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversertheit ist. „Damit ist auch geregelt, dass der Rettungsschuss unzulässig ist, wenn es andere erfolgversprechende Maßnahmen zur Rettung eines Opfers gibt“, sagte Schaub.

Auf Dauer sei hessischen Polizeibeamten nicht zuzumuten, sich bei einem Rettungsschuss auf die allgemeinen Grundsätze der Nothilfe berufen zu müssen. „Ein so schwerwiegender Eingriff in die Rechte anderer muss durch eine präzise und unmissverständliche Eingriffsermächtigung geregelt sein.“

Neun andere Bundesländer hätten eine entsprechende Regelung in ihren Polizeigesetzen getroffen, so Schaub. „Die CDU-Landesregierung will auch eine solche Vorschrift – ist aber anscheinend mit Streichlisten, Personalrochaden und SAP-Problemen zu beschäftigt, um einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir sind gerne behilflich, um schneller zu einer angemessenen Regelung zu kommen“ so Schaub. Der SPD-Entwurf beruhe im übrigen auf einem Musterentwurf der Innenministerkonferenz.