Auch auf der Sitzung der Europaministerkonferenz am 02. Oktober in Berlin und auf der Sitzung des Ausschusses der Regionen am 09. Oktober in Brüssel sei Hessen nach Informationen der SPD-Fraktion durch den Minister nicht vertreten gewesen.

„Es ist eine schlichte Arbeitsverweigerung zu Lasten unseres Bundeslandes bei zwei für Hessens Position in Europa so zentralen Sitzungen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2003 einfach nicht zu erscheinen. Und Sich dort auch noch mit Urlaub zu entschuldigen, zeigt nicht nur die europapolitischen Prioritäten dieser Landesregierung, Staatsminister Riebel macht unser Bundesland zur Luftnummer in Europa“, kritisierte die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Hoffmann, den „Totalausfall“ des Europaministers.

Die SPD-Landtagsfraktion habe gestern einen Berichtsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung im Europaausschuss zum Bericht gezwungen werden solle. Es solle geklärt werden, wie das Land Hessen bei beiden Tagungen vertreten wurde, welche Positionen unseres Bundeslandes vorgetragen worden wären und zu welchen Ergebnissen die Sitzungen der Europaministerkonferenz und des Ausschusses der Regionen zum Verfassungsentwurf und der Zukunft der europäischen Union geführt hätten. Außerdem solle die Landesregierung darlegen, wie in Zukunft die Vertretung der hessischen Interessen in den beiden obengenannten Gremien angemessen sichergestellt werden solle.

„Wenn die europäische Ebene für unser Bundesland im Herzen Europas nicht so wichtig wäre, könnte die Einsparung des Europaministers ein weiterer Vorschlag für das Sparpaket der Landesregierung sein. In der freien Wirtschaft wäre längst eine Abmahnung für mangelnde Tätigkeit fällig. Ministerpräsident Koch muss seinen überforderten Mitarbeiter Riebel endlich an seine Dienstpflichten erinnern.“