SPD Landtagsfraktion Hessen

Hochschulpakt sechs Monate nach der Landtagswahl gebrochen

Der Bruch des Hochschulpaktes habe sich bereits seit einigen Monaten abgezeichnet. Zwar sei er von der Haushaltssperre vom Mai 2003 noch ausgenommen gewesen, allerdings hätten sich bei der Drittmittelförderung erste Aufweichungen der vereinbarten Mittelzuweisung gezeigt, die jedoch noch im Juli von der Landesregierung geleugnet worden seien, so Siebel.

„Jetzt hat das Wissenschaftsministerium mit Erlass vom 3. September 2003 in Sachen Hochschulpakt den Offenbarungseid leisten müssen. Mit einer Stellenbesetzungssperre für die Hochschulen legt die Landesregierung die Hand auf die Personalkosten der Hochschulen. Frei werdende Mittel sollen den Hochschulen genommen und zur Schuldendeckung verwandt werden. Damit ist der Hochschulpakt einseitig von der Landesregierung aufgekündigt worden", erläuterte Siebel.

Wörtlich heißt es in dem Erlass: „Mit Wirkung vom 1. September 2003 dürfen keine Neueinstellungen und Übernahmen in den Landesdienst mehr erfolgen.“

Dies sei nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Hochschulen des Landes. Es sei auch das Eingeständnis, dass die unter Ruth Wagner fortgeführte Hochschulreform jetzt eingestampft werde, so Siebel.

Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Koch die Unterzeichnung als einen „historischen Moment“‘ bezeichnet habe, welcher der Einhaltung des Versprechens diene, „Hessen zum Bildungsland zu machen“ und den „Reformprozess an den Hochschulen weiter voranzutreiben“ (Zitate aus der Pressemeldung vom 21.01.2002 des HMWK).

„Jetzt ist der Hochschulpakt gebrochen, damit ist das Versprechen gebrochen und der Reformprozess an den Hochschulen mindestens erschwert", wertete Siebel. Lediglich eine Aufhebung des Erlasses vom 3.9.2003 könne dies noch heilen. Dies sei im Sinne der hessischen Hochschulen zu hoffen. Siebel bezweifelt aber, dass die Landesregierung dazu noch die Kraft habe.

Aber auch die Perspektive für die Hochschulen für das Jahr 2004 sei alles andere als ermutigend. Der während der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst offensichtlich in Bedrängnis geratene Hochschul- und Wissenschaftsminister Udo Corts wollte nicht einmal eine geschätzte Größenordnung der Einsparungen in seinem Bereich für das kommende Jahr beziffern. Nach eigener Aussage habe er lediglich die Hoffnung „dass das Prinzip des Hochschulpakts erhalten bleibe“.

Konkret heiße dies, dass die Zuweisungen für die Hochschulen sinken dürften. Die Einsparungen bei den Beamten würden nicht den Hochschulen zur Verfügung stehen, sondern in den Landeshaushalt fließen. Aufgrund der durch die Arbeitszeitverlängerung erzielten Einsparungen, die auch für Professoren gelten solle und für deren Regelung Corts ‚Vorschläge von den Hochschulen erwarte‘, werde sich auch das Personalbudget im Haushalt 2004 verringern. Somit ist der Hochschulpakt nicht nur 2003 sondern auch 2004 gebrochen.

"Dies wäre dann wieder mit einem Stellenabbau in allen Bereichen der Hochschulen verbunden. Ob ganz Lehrstühle bedroht sind, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen", so Siebel.