Siebel: Verfassungsmäßige Bedenken gegen Studiengebühren

„Unserer Auffassung nach steht die Hessische Verfassung gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen. Es ist ein Skandal, dass jetzt, in Zeiten einer durch die CDU-Landesregierung verschuldeten Finanzmisere, sich der Wissenschaftsminister Corts über die bisherige Bewertung des Ministeriums hinwegsetzt und Studienge-bühren einführen will. Wir erwarten, dass betroffene Studierende dagegen klagen werden“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus breche Corts sein Versprechen gegenüber den Hochschulen, wo-nach Studiengebühren bei den Hochschulen verbleiben sollten. Nach den bislang vorliegenden Informationen sollen die Studiengebühren auch zur Schuldendeckung des Haushalts verwendet werden.

Damit zerfalle die Argumentation des Hessischen Ministerpräsidenten Koch, der sa-ge, wer Spitze sein wolle, müsse auch Opfer bringen. „Die Studierenden in Hessen mit Studiengebühren und auch noch einer Verwaltungsgebühr zu belasten, bedeutet eine Verschlechterung des Studienstandortes Hessen, mit dem sich Koch sonst im-mer brüstet“, so Siebel.