Walter:Innenminister Bouffier muss Frankfurter Vize – Polizeipräsidenten Daschner vom Dienst suspendieren

Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer habe in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass Daschner mit seiner Folterandrohung dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt habe. „Solange Innenminister Bouffier sich weigert Daschner zu suspendieren, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Schädigung des Rechtsstaats billigt.“

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft werden die Ermittlungen gegen Daschner noch lange andauern. Ursächlich hierfür sei die „Überlastung der Behörde“. „Dies ist ein unglaublicher Vorgang“, so Walter. „Man könnte meinen, dass es zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium eine stillschweigendes Einverständnis gibt, den Verfahrensabschluss solange hinauszuzögern, bis Daschner von selbst in den Ruhestand geht“.

„Für die Frankfurter Polizei ist es ein unerträglicher Zustand, dass ihr zweiter Chef den Rechtsstaat erheblich geschädigt hat – er muss sofort vom Dienst suspendiert werden.“