Schmitt: Weimars Bewirtschaftungserlass ist Dokument des Scheiterns: „So wird Hessen zum Sanierungsfall“

Mit dem Erlass würden gerade einmal 146 Mio. € eingesammelt, obwohl die Einnahmeausfälle über 500 Mio. € betrügen. "Dieser Finanzminister ist nicht einmal in der Lage, 1% seines Haushaltes einzusparen."

Hinzu komme, dass der Finanzminister über 200 Tage gebraucht habe, um die Verteilung der globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ressorts vorzunehmen. Dazu habe er nun 14 Zahlen aufgelistet. "Das ist vollends der Weimarsche Unfähigkeitsnachweis. Seit Jahresanfang steht fest, dass diese Summe zu erbringen ist und der Finanzminister ist erst Mitte Juli in der Lage, die Summen für die einzelnen Häuser aufzulisten". Zur seitherigen Arbeitsverweigerung des Ministers komme nun noch die offensichtliche Arbeitsunfähigkeit, sagte Schmitt.

Indem er nun Investitionen stoppe und die Finanzierung wichtiger Baumaßnahmen kürze, treibe Weimar den diesjährigen Etat darüber hinaus endgültig in die Verfassungswidrigkeit. "Das ist doppelt falsch", so Norbert Schmitt, der darauf aufmerksam machte, dass dieses "Glanzstück misslungener Finanzpolitik" auch auf den Kabinettchef zurück falle.

"Ministerpräsident Koch hat jederzeit die Möglichkeit, Unsinniges im Kabinett zu stoppen. Dass er das Vorgehen seines Kassenverwalters durchgehen lässt dokumentiert einmal mehr, dass er sich auf den CDU-internen Machtkampf mit Frau Merkel konzentriert und die nötige Kraft für die politische Gestaltung in Hessen nicht mehr aufbringt. Genau dies jedoch wäre seine Aufgabe und in schwieriger finanzieller Lage wichtiger denn je."

In Berlin fabuliere er davon, dass eine weitere Nettoneuverschuldung nicht erfolgen dürfe, in Hessen lasse er zu, dass die Nettoneuverschuldung um mindestens 350 Mio € steige und der Haushalt die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreite.
Hessen werde damit zum Sanierungsfall und der Haushaltserlass zum Offenbarungseid der Landesregierung, kritisierte Schmitt.

"Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, mit dem das erzielt wird, was auch in anderen Bundesländern in schwierigen finanzpolitischen Zeiten anzutreffen ist, nämlich Haushalte ohne Ausgabensteigerungen aufzustellen. Selbst wenn die Haushaltssperre alle Erwartungen des Finanzministers erbringt, wird die Ausgabenseite des Haushaltes über der im Finanzplanungsrat zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien beschlossenen Steigerungsrate von 1% liegen. Auch dies macht deutlich, dass es ein hausgemachtes Ausgabenproblem in Hessen gibt," so Schmitt.