Fuhrmann: Vorschlag der Rürup-Kommission löst Probleme der Pflegeversicherung nicht

„Der mit lautem Tamtam angekündigte Vorschlag belastet vor allem die Rentnerinnen und Rentner und die Kommunen“, kritisierte Fuhrmann am Samstag in Wiesbaden. Hinter der unauffälligen Formulierung „Gleichstellung der Leistungen für ambulante und stationäre Pflege" verberge sich nichts anderes als eine riesige Lastenverschiebung von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen als Sozialhilfeträger. Fuhrmann empfahl der Bundesregierung dem Vorschlag der Rürup-Kommission nicht zu folgen.

Bei stationärer Pflege würden nach diesem Vorschlag künftig rund 400 bis 600 Euro pro Monat weniger von der Pflegekasse übernommen. „Wenn diese Beiträge aber nicht mehr von den Pflegekassen übernommen werden, bleibt es an den Kommunen als Sozialhilfeträgern hängen. Wer das bei der derzeitigen Finanzlage der Kommunen ernsthaft vorschlägt, sitzt im professoralen Elfenbeinturm und ist offenbar überfordert", sagte Fuhrmann. Ohnehin habe die Pflegeversicherung es nicht geschafft, Sozialhilfebedürftigkeit im Alter zu verhindern, so dass die Kommunen bereits heute für rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen zusätzlich Sozialhilfe zahlen müssten.

Mit dem Vorschlag „zentral verwaltete private Pflegekonten“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, plane die Kommission offensichtlich ein "bürokratisches Monstrum", so Fuhrmann, das einer Solidarversicherung auch völlig systemfremd sei.

Einzig positiv bewerte sie, dass das zunehmende Problem der Altersdemenz endlich auch in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden solle. „Es war von Anfang an ein massiver Fehler der Pflegeversicherung dies nicht zu erkennen", sagte Fuhrmann.

Mit dem Vorschlag der Rürup-Kommission würden jedoch massive Probleme nicht einmal ansatzweise gelöst, z.B. das Problem des Hin- und Herschiebens von Kosten zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Enttäuschend sei auch, dass die wichtigen Bereiche Rehabilitation und Prävention völlig ausgeblendet blieben, obwohl hierdurch in vielen Fällen Pflegebedürftigkeit vermieden, bzw. hinausgezögert werden könne, so Fuhrmann. Sie habe auch erwartet, dass eine Kommission sich mit der Frage einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage beschäftige. „In all diesen Punkten meldet die Kommission leider Fehlanzeige. Der Aufwand für diese Kommission steht jedenfalls in keinem Verhältnis zur Qualität der Vorschläge".

Fuhrmann plädierte dafür, das "Kommissionsunwesen" zu beenden und in einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages mit wirklichen Fachleuten über die Zukunft der Pflegeversicherung zu beraten.

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Eine älter werdende Gesellschaft braucht neue Antworten, z.B. neue Wohn- und Betreuungsformen, neue Finanzierungsformen, mehr Qualität in der Prävention und der Rehabilitation. Von all dem ist in dem „mageren“ Abschlussbericht keine Rede", so Fuhrmann abschließend