"Herr Koch spielt parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Ein Vorziehen der Steuerreform würde der Wirtschaft wichtige Impulse geben und gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hätten endlich mehr Geld in der Tasche. Herr Koch formuliert aber wieder nur Bedingungen, die das Projekt zu Fall bringen sollen, anstatt sich konstruktiv an der Lösung der Probleme Deutschlands zu beteiligen. Er schiebt die Karre in den Dreck und hilft nicht, sie heraus zu ziehen."

Mit seiner Ablehnung des Subventionsabbaus beispielsweise bei der Eigenheimzulage für Menschen ohne Kinder, zeige Koch auch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. "Aus dem angeblichen Kämpfer für Subventionsabbau – der alle Subventionen um 10 Prozent kürzen wollte – ist ein kleinlicher Besitzstandswahrer geworden. Immer wenn es ernst wird kneift Herr Koch", so Walter.

Er warf Koch vor, die Steuerentlastung vor allem deshalb abzulehnen, weil er seinen eigenen Landeshaushalt nicht in den Griff bekomme. "Herr Koch will das Geld der kleinen Leute weiter einsacken, um seine nicht ausreichend finanzierten Wahlversprechen zu bezahlen. Ihm fehlt die Kraft, im eigenen Land zu sparen."

Die Blockade aller zukunftsweisenden Reformprojekte ziehe sich wie ein Roter Faden durch die Regierungszeit Kochs. "Das dringend notwendige Zuwanderungsgesetz hat Koch ebenso scheitern lassen, wie den Abbau von Steuervergünstigungen. Und bei der Gesundheitsreform will er die Bürger erneut zur Kasse bitte, damit die Pharmaindustrie weiter ihre Profite einfahren kann. Das alles ist verantwortungslos und schadet dem Standort Deutschland."