Siebel wendet sich gegen Kritik an den Gebührenerhöhungen

„Die gebetsmühlenhaft vorgetragene Kritik des Verbands der Privaten Rundfunkanbieter an der Erhebung der notwendigen Gebühren für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielt im Kern auf eine Identitätsfrage der deutschen Rundfunklandschaft. Wir sollten stolz auf unsere besondere Rundfunklandschaft sein. Neben ARD und ZDF bilden insbesondere die Dritten Programmen einen wichtigen Mosaikstein zur Identität der Regionen und der Länder,“ sagte Siebel zu der vorgetragenen Kritik.

In der Sache sei die Kritik deshalb unbegründet, weil ja sehr bewusst eine unabhängige Kommission, nämlich die KEF, seit Jahren damit beauftragt sei, die notwendigen Gebührenangleichungen vorzuschlagen und zu berechnen. In diesem Zusammenhang von „Abkassieren“ zu sprechen, hält Siebel für eine Entgleisung. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, die Grundversorgung sicher zu stellen.

Siebel kündigte für diesen Bereich ebenfalls eine konstruktive, aber harte und kritische Oppositionspolitik an. Es müsse verhindert werden, dass die CDU sich die Medienlandschaft in Hessen zu ihren Zwecken zurecht schnitze. „Medien müssen frei und unabhängig arbeiten können, aber sie bedürfen auch der öffentlichen Kontrolle. Dies werde immer wieder am Beispiel des notwendigen Jugendschutzes deutlich,“ sagte Siebel.