Fuhrmann: Sozialpolitik der Landesregierung ist völlig orientierungslos – unausgegoren und altertümlich

„Mit Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeempfänger, sozialem Pflichtjahr für junge Menschen und anderen Vorschlägen aus der Mottenkiste gibt es noch keinen einzigen Arbeitsplatz mehr,“ erklärte Fuhrmann. Die von Ministerin Lautenschläger angeregte Offensive im Niedriglohnsektor habe sich bereits bei ihrer heutigen Vorstellung als unausgegoren erwiesen. „Im Niedriglohnbereich macht eine Lohnsteuergutschrift keinen Sinn, denn dort wird sowieso kaum Lohnsteuer bezahlt“, kritisierte Fuhrmann. Noch dazu bleibe die Ministerin die Antwort schuldig, in welchen Bereichen überhaupt solche neuen Arbeitsplätze entstehen könnten und wer die Finanzierung übernehmen solle.

Die groß angekündigte Offensive zur Familienfreundlichkeit habe sich ebenfalls als Luftblase erwiesen. „Wer mehr Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen haben will, muss mehr Geld in die Hand nehmen“, so Fuhrmann. Ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung werde es keine durchgreifende Besserung geben.

Die übrigen Bereiche der Sozialpolitik werden nach Überzeugung von Fuhrmann zur absoluten Randgröße. Jugendpolitik erschöpfe sich in Maßnahmen gegen auffällige Jugendliche und etwas „weißer Salbe“ wie einem „Tag Jugend meets Politik“. Politisches Handeln für Frauen blieben unter der CDU-Regierung reine Lippenbekenntnisse, deren Ankündigung die Taten nicht folgen. Bezeichnend sei außerdem, dass das Thema Hessisches Gleichberechtigungsgesetz überhaupt nicht mehr erwähnt werde.

„Frauen, Jugend, Senioren, Behinderte und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten es verdient, dass man ihnen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Beiräte, Patenschaften und Beauftragte ersetzen keine aktive Politik. Die ist allerdings nicht zum Nulltarif zu machen. Wer aktiv Politik für diese wichtigen gesellschaftlichen Gruppen machen will, der muss Geld in die Hand nehmen und darf nicht den Etat des Sozialministeriums zum Sparschwein machen,“ erklärte Fuhrmann.