Der skandalös billige Verkauf der Burg Staufenberg und das Hin und Her um den Nachtragsetat 2001 seien nur zwei Beispiele für die mangelnde Kompetenz der CDU in Hessen in Finanzangelegenheiten. Da passe es ins Bild, dass verfassungswidrige Haushalte schon bei der Haushaltsaufstellung (2002) dem Parlament vorgelegt würden. Der Steuerzahlerbund beispielsweise spreche von einer ‚dramatischen Krise’ des Hessenhaushaltes und fordere deshalb zu Recht eine dringende finanzpolitische Kehrtwende.

Es sei aber zu befürchten, dass diese Entwicklung auch in den kommenden fünf Jahren ungebremst weiter gehen werde, da ein wirkliches Konsolidierungskonzept für den hessischen Landeshaushalt und der Wille zum Sparen fehle.

„Die CDU hat sich davor gedrückt, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen und offen zu legen, welche finanziellen Ressourcen in den kommenden 5 Jahren bereitstehen. Ohne einen solchen Kassensturz müssen aber alle wohlfeilen Absichtserklärungen im Regierungsprogramm zusammenbrechen. Es ist zu erwarten, dass die CDU nicht bereit ist, wenigstens jetzt – nachdem der richtige Zeitpunkt zum Gegensteuern allerdings schon längst verpasst ist – sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen und Konzepte vorzulegen, wie von ihr gewünschte Schwerpunkte vor dem drohenden finanziellen Ruin des Landes gerettet werden können“, erklärte Schmitt.

Der Abschnitt zur Finanzpolitik im Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung erinnere an Realsatire. Wenn die CDU davon spreche, dass es die „Finanzpolitik der letzten vier Jahre“ ermöglicht habe, „Hessen an die Spitze der Bundesländer zu bringen“ und als Ziel für die nächste Legislaturperiode setze, „die bisherige solide Finanzpolitik fortzusetzen“, dann sei dies angesichts der Rekordverschuldung und der Haushaltslage des Landes ausgesprochener Hohn.

„Das Regierungsprogramm spricht einerseits von ‚höchster Ausgabendisziplin’ und ‚vorsichtige Ausgabenpolitik’ –ohne dies zu konkretisieren. In dieser Abstraktheit ist eine solche Aussage fast in jedem Wahlprogramm zu finden – und macht die Senkung der Nettoneuverschuldung andererseits als ‚unabdingbare Voraussetzung’ von der ‚Erhöhung des Wirtschaftswachstums mit einem hohen Beschäftigungsgrad’ abhängig. Diese Tatenlosigkeit und das Starren auf die Wirtschaftsentwicklung ist fast schon fatalistisch.“