„Die für Hessen wichtigen Infrastrukturprojekte sind dort alle in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden“, erläuterte Riege. Dies betreffe im Bereich des Straßenverkehrs vor allem den Bau der A 44 (Kassel – Eisenach) und A 49 (Neuental – Gemünden), den Lückenschluss der A 66 zwischen Schlüchtern und Fulda, den sechsspurigen Ausbau der A 66 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck sowie den vierspurigen Ausbau der B 49 Limburg – Wetzlar. Im Bereich des Schienenverkehrs seien der Bau der ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim und der Ausbau der Strecke Frankfurt – Fulda im vordringlichen Bedarf aufgeführt.

Mit dem Entwurf sei zugleich ein verbindlicher Finanzrahmen abgesteckt, unterstrich Riege. „Bis 2015 stellt der Bund für alle Verkehrsprojekte bundesweit insgesamt
150 Mrd. € zur Verfügung. Zusätzliche Projekte in Hessen können daher nur dann in den vordringlichen Bedarf, wenn andere herausgenommen werden“, hob Riege hervor. Der Entwurf werde jetzt zunächst mit den verschiedenen Bundesressorts, den Bundesländern und den Verbänden abgestimmt. Den endgültigen Beschluss über den neuen Bundesverkehrswegeplan werde das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause fassen und dann dem Bundestag zuleiten.

„Dieser Entwurf ist aus hessischer Sicht äußerst erfreulich“, urteilte der SPD-Politiker. „Alle Verantwortlichen, auch die Landesregierung, müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die darin festgeschriebenen Projekte so schnell wie möglich in Angriff genommen werden können. Wir als SPD werden alles dafür tun“, sagte Riege zu.