Siebel: CDU startet Generalangriff auf Studierende

Hintergrund dieser Aussage ist die Andeutung des zukünftigen Wissenschaftsministers Corts, Studiengebühren an den hessischen Hochschulen einführen zu wollen. Zwar bezog dies Corts bisher nur auf sogenannte Langzeitstudierende, aber nach Einschätzung Siebels sei dies möglicherweise der Einstieg in die Einführung genereller Studiengebühren. Siebel rief alle studentischen Vertretungen und Gremien zu massivem Widerstand gegen diese Pläne auf und kündigte gleichzeitig die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion in diesem Prozess an.

"Aber offensichtlich will die CDU die Studierenden nicht nur zur Kasse bitten, um die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre auszugleichen, sondern gleich die demokratisch verfasste Hochschule mit einkassieren", stellte Siebel fest.

Mit der offenbar geplanten Zerschlagung der verfassten Studentenschaft solle den Studierenden jegliche qualifizierte Mitsprache an hochschulischen Prozessen genommen werden. Es gehöre nach Ansicht Siebels nicht viel Phantasie dazu, anzunehmen, dass dies nur der erste Schritt sei und als nächstes der wissenschaftliche Mittelbau und das nichtwissenschaftliche Personal an der Reihe seien.

"Besonders ermutigend ist, dass die Präsidenten der Hochschulen geschlossen die Pläne der CDU ablehnen und auch die Noch-Wissenschaftsministerin Wagner hier eine klare Absage erteilt hat. Es muss jetzt ein breites Bündnis organisiert werden, das die völlig absurden Pläne der Landesregierung stoppt", forderte Siebel abschließend.