„Statt endlich zu erläutern, mit welchen Mitteln 750 unbesetzte Stellen der Vollzugspolizei (= 23 unbesetzte Polizeistationen) in Hessen wieder mit gut ausgebildeten Polizeibeamten besetzt werden können und wie in Hessen in Zukunft die innere Sicherheit mit qualifizierten Kräften gewährleistet werden soll, haben sich Bouffier und seine Kollegen lediglich mit Bundesthemen beschäftigt,“ so Schaub.

Ganz offensichtlich wolle die CDU das Zuwanderungsgesetz zum Wahlkampfthema machen und scheue dabei auch nicht vor unwahren Behauptungen zurück.

„Außer der CDU haben in der Bundesrepublik alle führenden Vertreter von Industrie, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Institutionen seit dem Sommer letzten Jahres erkannt, dass das von SPD und Grünen erarbeitete Zuwanderungsgesetz erstmalig die Art und Weise von Zuwanderung in die Bundesrepublik regele und Begrenzungen für den Zuzug von Migranten vorsehe. In den 16 Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierung wurde die Tatsache, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist, völlig verleugnet,“ stellte der Innenpolitiker heraus.

So laute § 1 des Aufenthaltsgesetzes:

"Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. …"

Die Position der CDU/CSU werde auch dann nicht richtiger, wenn sie von Bouffier & Co. ständig wiederholt werde.

Genauso sehe das Gesetz bereits die Teilnahme an Integrationskursen, die Sprachkenntnisse und eine Vermittlung von Kenntnissen über unsere Rechtsordnung beinhalten, vor. Und zwar nicht nur für Zuwanderer, sondern insbesondere auch für Aussiedler, die unter der Verantwortung der CDU nahezu ungebremst in die Bundesrepublik einreisen konnten und nun viele hessische Kommunen vor große Integrationsprobleme stellten.

Auch hier arbeite die CDU mit Unwahrheiten, kritisierte Manfred Schaub.

Das Gleiche gelte für den Vorwurf, dass § 20 des Aufenthaltsgesetzes eine unbegrenzte demographische Zuwanderung zur bloßen Steigerung der Bevölkerungszahlen vorsehe. Vielmehr heiße es darin:

"Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland …"

Letztlich schmücke sich Bouffier bei seinem Modell der Bekämpfung von Intensivtätern mit einer Maßnahme, die außer ihm und seinen Kollegen der CDU/CSU in Hessen niemand kenne und dass auch in Hessen bislang keinen Beitrag zu Erhöhung der Inneren Sicherheit geleistet habe.

Bouffier arbeite mal wieder mit Schönfärberei und Ankündigungen, ohne dass dies Hessen wirklich sicherer mache, schloss Schaub.