Kahl: Nachtragshaushalt 2002 – Drastische Überschreitung der Verfassungsgrenze erfordert Überprüfung durch den Staatsgerichtshof

Haushalt 2002 von Anfang an unsolide und risikobehaftet
Der im letzten Jahr verabschiedete Hauhaltsplan 2002 war von Anfang an unsolide und im höchsten Maße durch selbst zu verantwortende Maßnahmen risikobehaftet.
Wer zu einem Zeitpunkt wie Ende des letzten Jahres, zu einem Zeitpunkt also, in dem Sie die Nettoneuverschuldung deutlich ausweiten mussten, einen Haushalt für 2002 verabschiedet, der in seiner Neuverschuldung nur äußerst knapp unter der formalen Verfassungsgrenze lag, handelt finanzpolitisch mehr als fahrlässig, Sehendes Auges sind Sie schon zu dem Zeitpunkt in eine weitere Finanzkrise geschlittert. Wir haben Sie auf die Risiken hingewiesen, die wir auf insgesamt rund eine halbe Milliarde bezifferten. Dazu nur zwei Beispiele: Die im Nachtrag erhöhten Versorgungslasten sind in ihrer Folgewirkung nicht voll berücksichtigt. Ergebnis: Es fehlen 30 Mio. Euro und als Folgewirkung 20 Mio. Euro bei der Beihilfe.

Zweites Beispiel: Die im Nachtrag notwendige Reduzierung der Einnahmen bei den Gerichtskosten ist in ihrer Folgewirkung ebenfalls nicht berücksichtigt. Ergebnis: Es fehlen 40 Mio. Euro.
Dies sind nur zwei Beispiele, um zu verdeutlichen, dass die unsägliche Formulierung des Ministers: Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern nur ein Einnahmenproblem, schlicht nicht stimmt.

Nachtrag war notwendig – ist aber zu spät gekommen
Es ist schon erstaunlich, dass der Finanzminister mit den Erfahrungen des letzten Jahres, wo er bis zuletzt einen Nachtrag abgelehnt hatte, auch in diesem Jahr mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen die gleiche Strategie verfolgte. Die SPD musste sie wie im letzten Jahr wieder zum Nachtrag treiben. Dabei ist doch offensichtlich, dass man nur mit einem frühen Nachtrag effektiv gegensteuern kann. Das war aber von Anfang an nicht gewollt. Im Windschatten ihrer Schuldzuweisung in Richtung Berlin haben sie zum Schaden des Landes die Chance genutzt, die Verschuldung in die Höhe zu treiben und auf notwendige schmerzhafte Einschnitte zu verzichten. Statt einer strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes haben sie die Problemlage für die kommenden Jahre noch verschärft..

Sparvorgaben im Haushaltsvollzug vollkommen verfehlt.
Durch eine Haushaltsperre bzw. eine nachfolgende Bewirtschaftungsregelung wollte der Finanzminister 500 Mio. Euro einsparen. Trotz vollmundiger Ankündigung ist das Vorhaben auf ganzer Linie gescheitert, im Gegenteil wurde durch seinen Haushaltsvollzug das Defizit noch vergrößert. Der Finanzminister selbst beziffert im Begründungsteil des Nachtrages die haushaltsentlasteten Maßnahmen auf 307 Mio. Euro, die Mehrbelastungen dagegen auf 322 Mio. Euro. Bei den Mehrbelastungen werden dann u. a. genau die Bereiche wie Versorgung und Gerichtsgebühren genannt, auf die wir schon vor einem Jahr hingewiesen hatten. Wenn dann noch behauptet wird, „dass diese Anpassungen und Aktualisierungen zum Teil Folgen nicht steuerbarer Entwicklungen sind“, ist dies schon mehr als dreist. Fazit ist also, sie haben ihr Ziel, 500 Mio. Euro einzusparen, schlicht verfehlt, sie haben das Defizit noch ausgeweitet. Damit tragen sie neben den konjunkturell bedingten Steuerausfällen, die wir nicht wegdiskutieren wollen, zumindest die Verantwortung für die Hälfte des neuen Defizits.

Rücklagenentnahmen – Kürzungen besonders bei den Stiefkindern der Landespolitik: Soziales und Naturschutz
In vielen Ressorts wird der Ausgleich nur durch weitere Plünderungen von Rücklagen erreicht. Dies bezieht sich beispielsweise im Innenministerium auf die Rücklagen der Regierungspräsidien und im Wirtschaftministerium auf erhebliche Rücklagenentnahme bei der Straßenbauverwaltung. Eine Rücklagenentnahme aus budgetierten Bereichen zum allgemeinen Haushaltsausgleich hat nicht nur negative Folgewirkungen, sondern zerstört auch die Motivation, mit wirtschaftlichem Handeln Rücklagen zu bilden. Die weitere Plünderung der Rücklage aus der Grundwasserabgabe hat bei dieser Regierung schon Tradition. Statt grundwasserschonende Investitionen zu fördern, dies wäre im übrigen auch eine gezielte Unterstützung des mittelständischen Handwerks, werden die Mittel schlicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt.

Besonders auffällig sind die Kürzungen in folgenden Bereichen: Kultusministerium – Mittel für die Erwachsenenbildung. Wirtschaftsministerium – Tourismus, ländliche Regionalentwicklung, Strukturförderung, Betriebsberatung für mittelständische Unternehmen und eine Halbierung der Mittel für den Finanzplatz Frankfurt. Sozialministerium: radikale Kürzung der Mittel für das Bürgerengagement, die Frauenhäuser, die Ausbildung von Altenpflegekräften, den Behindertenbereich. Umweltministerium: Naturschutzgebiete und Vertragsnaturschutz.

Die Reduzierung der Personalkosten ist in den Einzelplänen nur als globale Minderausgabe eingesetzt. Wo konkret eingespart werden soll, wird nicht offengelegt. Dabei fällt auf, dass das Kultusministerium eine globale Minderausgabe bei den Personalkosten von über 38 Mio. Euro zu erbringen hat, Einsparungen im geschützten Bereich der Lehrerstellen.

Nachtrag 2002 – dreifacher Negativrekord oder „aller schlechten Dinge sind drei“
1.Mit rund 2 Mrd. Euro hat der Finanzminister die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in Hessen zu verantworten. Die Steuermindereinnahmen betragen nach Länderfinanzausgleich 1,155 Mrd. Euro. Rund die Hälfte davon war schon im Frühjahr bekannt. Die Neuverschuldung wird um 1,170 Mrd. Euro ausgeweitet. Nicht nur, dass bei dieser dramatischen Finanzlage unter dem Strich keine Einsparungen vorgenommen werden, nein, es werden noch 15 Mio. Euro draufgesattelt. Darauf scheint es dann auch nicht mehr anzukommen. In diesem Zusammenhang ein Zitat aus der Begründung des Nachtrages: „Ein Steuerloch in dieser Dimension kann durch Einsparungen allein nicht geschlossen, sondern allenfalls gemindert werden“ Absolut falsch, es ist noch ausgeweitet wurden. Mal wieder eine Verschleierung der Tatsachen.
2.Der Finanzminister hat es tatsächlich geschafft, von der Einbringung des Haushaltes 2002 bis zum Nachtrag die Neuverschuldung zu verdreifachen. Auch dies ist absoluter Rekord. Bei Vorlage des Haushaltes waren 651 Mio. Euro Neuschulden vorgesehen, bei der Verabschiedung des Etats durch die Landtagsmehrheit vor einem Jahr waren es schon 818 Mio. Euro und nunmehr sind es knapp zwei Milliarden.
3.Mit über 150 % hat Finanzminister Weimar die Verfassungsgrenze überschritten, auch dies ist ein absoluter Rekord. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der Finanzminister seine Einbringungsreden immer mit der Schlagzeile „niedrigste Nettoneuverschuldung“ versah. Es ist schon erstaunlich, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit Sie die Finanzen des Landes an die Wand gefahren haben

Überschreitung der Verfassungsgrenze ist ein sehr ernst zu nehmender Vorgang – Überprüfung durch den Staatsgerichtshof unvermeidlich
Auch nach der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsplanes ist festzuhalten, dass die Verfassungsgrenze meilenweit überschritten wird. Nach einem im Vollzug verfassungswidrigen Haushalt 2001 erleben wir dies jetzt schon bei der Verabschiedung. Auch dies offenbart das enorme Ausmaß des Finanzchaos dieser Landesregierung. Die Formulierung der Landesregierung in der Begründung: „Auch wenn auf diese Weise der Betrag der im Haushaltsplan veranschlagten Nettoinvestitionen überschritten wird, steht der Nachtragshaushalts im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung“ ist sehr mutig.

Für meine Fraktion stelle ich dazu fest:

1.Die hessische Verfassung hat eine sehr enge Auslegung der Verfassungsgrenze.
2.Ob eine rein schematische Übertragung der bundesrechtlichen Regelungen auf Hessen so möglich ist, ist zumindest sehr fraglich.
3.Auch wenn man unterstellen würde, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes für den hessischen Haushalt anzuwenden sind, bedeutet dies keinen Freibrief für eine Anhebung der Neuverschuldung in beliebiger Höhe. Dies ist sicher keine nach oben offene Richterskala.
4.Wenn man sich schon auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes beruft, muss klar sein, welchen Beitrag dieser Nachtrag zur Abwehr desselben leistet. In diesem Zusammenhang entfaltet dieser Nachtrag keinerlei Wirkung.

Aus all diesen Gründen ist für uns nach der zu erwarteten Verabschiedung dieses Nachtrages durch die Landtagsmehrheit der Gang zum Staatsgerichtshof unvermeidlich

Negative Folgewirkung der Rekordverschuldung
Schon heute ist klar, dass durch die massive und verfassungswidrige Ausweitung der Verschuldung die Folgehaushalte erheblich vorbelastet werden. Zusammen mit den in erheblichem Umfang durch ihre Entscheidungen verschobenen Lasten auf die Folgejahre (Brandschutz, Straßenbau, Investitionen im KFA) werden die Spielräume zur Gestaltung von Politik immer mehr eingeschränkt. Allein die zusätzlichen Zinsen der Neuverschuldung erreichen durch diesen Nachtrag für das kommenden Jahr die stolze Summe von fast 100 Mio. Euro und dies nur durch das derzeit niedrige Zinsniveau. Die Zinsbelastung ist eine Zeitbombe für den hessischen Etat.

Nachtrag 2002 wird schon jetzt für eine weitere Auflage der Weimarschen Finanzmärchen instrumentalisiert
Der Nachtrag mit der Rekordverschuldung ist noch nicht verabschiedet, da tönt der Finanzminister in seiner Pressemitteilung vom 4. 12. bezüglich seiner „Nachschiebeliste“ zum Haushalt 2003 schon wörtlich: „gegenüber 2002 fast Halbierung der Nettoneuverschuldung“ Da hat der Finanzminister selbst die Verantwortung für die diesjährige Rekordverschuldung und feiert zeitgleich eine Halbierung der Neuverschuldung für das kommende Jahr, die im übrigen doppelt so hoch ist, wie von ihm in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Eine solche miserable, wirre und windige Finanzpolitik muss endlich beendet werden. Nach dem ehemaligen Bundesfinanzminister Waigel, dem "Herrn der Löcher“, haben wir mit Finanzminister Weimar den "Herrn des Schuldenbergs".