Clauss: Die Landesregierung hat kein Konzept für die Neuordnung der Staatsweingüter

Die SPD hat von Anfang an diese Diskussion begrüßt. Sie hat ihr Angebot zur Kooperation mehrfach deutlich gemacht, von dem leider bis zum heutigen Tag kein Gebrauch gemacht wurde. Ich bedauere sehr, dass wie in vielen Bereichen, so auch zum Thema Staatsweingut, die jetzige Landesregierung eine bisherige Tradition gebrochen hat. Ich denke der Institution Staatsweingüter würde es gut tun, wenn man die Frage der Neuordnung und Umstrukturierung aus den Parteienstreit heraus hält und nach einer gemeinsamen Lösung sucht. Ich bedauere sehr, dass dies bisher nicht möglich war.

Stattdessen hat der zuständige Fachminister, der Kollege Dietzel, eine Geheimdiplomatie betrieben, die seinesgleichen sucht. Aber in der Zwischenzeit habe ich für mich die Erkenntnis gewonnen, dass es nichts zu verheimlichen gab, sondern dass es die Unfähigkeit des Ministers ist, der dies nicht zuließ. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Berichtsantrag gestellt und zwar am 06. Mai 2002 mit 52 Fragen. Nach dreimaliger Fristverlängerung war bis Anfang November dieser Berichtsantrag nicht beantwortet. Wir haben daher eine neue parlamentarische Initiative ergriffen und beantragt, mit Datum vom 06.11.2002, zu dem Konzept der Landesregierung eine Anhörung durchzuführen.

Offensichtlich hat es dieser erneuten parlamentarischen Initiative bedurft, denn mit Datum vom 07. November 2002, also einen Tag später nach unserem Antrag auf Anhörung, ist die Antwort vom zuständigen Minister unterschrieben worden.
Eine kritische Durchsicht der Antwort auf unsere 52 Fragen macht deutlich, dass statt Transparenz herzustellen weiterhin Nebelkerzen geworfen werden. Mit der Antwort wurde mehr verschleiert, als offen dargelegt. Die Diskussion im zuständigen Fachausschuss hat für mich in erschreckender Weise zu Tage gefördert, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Neuordnung und Umstrukturierung der Staatsweingüter überhaupt kein Konzept hat. Der Businessplan vom Juni 2002, der Grundlage für die Haushaltsansätze im Haushalt 2003 ist, wurde in der Debatte des Ausschusses in vielfältiger Weise in Frage gestellt. Vor allen Dingen ist deutlich geworden, dass das Konzept, das dem Businessplan zugrunde liegt keineswegs solide finanziert ist.

Die in dem Businessplan selbst aufgestellten Prämissen sind nur zum Teil erfüllt. Weil dies so ist, hat die CDU / FDP Mehrheit im Fachausschuss verweigert, die Anhörung zeitnah durchzuführen. Sie hat den Termin bewusst nach den 02.02., also nach die Landtagswahl 2003 verschoben. Offensichtlich soll keine Transparenz hergestellt werden vor der Wahl und die Wahrheit soll erst danach auf den Tisch. Im Ausschuss selbst ist für mich erschreckend klar geworden, dass die zuständige Staatssekretärin nicht in der Lage war fachlich kompetent entsprechende Antworten zu geben.

Die jeweilige Verweisung auf die Fachbeamten des Ministeriums und des Finanzministeriums machte deutlich, dass diese nicht hinter dem Konzept stehen und lediglich loyal die Antworten gaben. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2003 sollen die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Neuordnung bzw. Umstrukturierung zur Verfügung stehen. Erst auf unseren Druck hin war es möglich, einen weiteren Betrag in den Nachtragshaushalt 2002 aufzunehmen. Für die Gründung der Staatsweingüter GmbH stehen im Einzelplan 17 ab 01. Januar 2003 eine Millionen € Stammkapital zur Verfügung. Die Staatsweingüter verfügen also lediglich über einen Rechtsmantel.

Die Grundstücke und Liegenschaften also, auf denen der Wein produziert und erzeugt werden soll verbleiben beim Land Hessen und müssen nach marktüblichen Pachtzinsen von diesem gepachtet werden. Die Gebäude auf diesen Grundstücken verbleiben ebenfalls beim Land Hessen, sofern sie nicht verkauft werden. Für diese Gebäude hat die Staatsweingüter GmbH marktübliche Mieten zu entrichten. Nach derzeitigem Stand, so ist es im Haushaltsplan vorgesehen verbleibt das Personal ebenfalls beim Land Hessen und die Personalkosten müssen von der GmbH im voller Höhe dem Land erstattet werden.

Für den Neubau des Betriebes und den Keller am Steinberg sind 15 Millionen € Investitionskosten im Businessplan veranschlagt. Es soll eine Teilfinanzierung in der Weise erfolgen, dass die nicht mehr benötigten Baulichkeiten durch das Immobilienmanagement des Landes Hessen verkauft werden. Es ist vorgesehen dafür einen Verkaufserlös von 8,7 Millionen € zu erzielen, der allerdings erst ab 01.01.2006 der neuen Gesellschaft zufließen soll. Die Kosten der Zwischenfinanzierung für diesen Betrag belaufen sich auf 1,57 Millionen €.

Der Businessplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2008 eine negative Liquidität vom 5,8 Millionen € entsteht. Die Liquiditätshilfen des Landes, die bisher lediglich durch VEs, die im Haushalt 2003 veranschlagt wurden sollen 2,978 Millionen € betragen. Der Investitionsstau der bisher nicht vorgenommenen Investitionen beträgt 2,2 Millionen € und muss von der neuen Gesellschaft abgearbeitet werden.
Offen blieb in der Debatte, wie groß das Defizit des Wirtschaftsjahres 2001/2002 ist, das zum Ende August diesen Jahres abgeschlossen wurde. Eine Abdeckung hierfür ist weder im Nachtragshaushalt noch im Haushalt 2003 vorgesehen. Ich habe Ihnen die Zahlen und die Konstruktion deshalb so ausführlich vorgetragen um deutlich zu machen, welches Abenteuer hier auf den Weg gebracht wird.

Ich habe noch keinen Winzer im Rheingau getroffen und keinen soliden Weinfachmann, der mir sagen konnte, dass auf dieser Grundlage ein Betrieb überhaupt geführt werden kann. Ich prophezeie Ihnen, dass spätestens im zweiten Jahr die Geschäftsführung der GmbH zum Insolvenzverwalter gehen muss. Es sei denn, und das ist bisher nicht offengelegt worden, dass die Landesregierung für diese große Investition eine Landesbürgschaft übernimmt oder eine Patronatserklärung gegenüber den, das Projekt finanzierenden, Banken abgibt. Ein Vorgang, der nach meinem Dafürhalten ordnungspolitisch nicht vertretbar ist und der auch mit geltendem Europarecht nicht übereinstimmen wird.

Für falsch halten wir auch, dass die neue GmbH die Kapazität unverhältnismäßig stark ausweiten will. Es ist nicht Aufgabe eines Staatsweingutes den Winzern im Rheingau Konkurrenz zu machen. Ganz im Gegenteil – in einem partnerschaftlichen Verhältnis müssen die mittelständigen Betriebe durch das Land gefördert werden. Es ist auch falsch in dem Maße Rotweinflächen auszuweiten, wie das vorgesehen ist. Es gibt leider schon viel zu viel schlechten Rotwein, der nicht abgesetzt werden kann.

Und es ist auch nicht Aufgabe des Staatsweingutes in das Niedrigpreissegment einzubrechen. Ganz im Gegenteil, als vorbildlicher Musterbetrieb muss es Aufgabe sein mit dem Riesling ein Produkt herzustellen, mit dem man sich im obersten Preissegment befindet. Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg er führt in die Sackgasse. Wenn wir in der Tradition der Mönche vom Kloster Eberbach mit dem Staatsweingut weiterhin großartige Weine erzeugen wollen, ist dazu ein realistisches Konzept erforderlich. Die SPD wäre bereit dabei mitzuarbeiten.“