SPD Landtagsfraktion Hessen

Kahl: Weiter geht’s mit Tricks und Schulden

Die Beratungen hätten offenbart, dass selbst in der notwendig gewordenen Korrektur des Gesamthaushaltes die alte Linie beibehalten werde, sagte Kahl.

"Denn nur mit Tricks verstößt der nächste Haushalt nicht gegen die Hessische Verfassung. 2003 liegt die Verfassungsgrenze bei 1.068 Mio. Euro, im Entwurf sind mit der jetzigen Korrektur 1.046 Mio. Euro Nettoneuverschuldung vorgesehen, also ein Wert nahe an der zulässigen Grenze. Diese wird nur deshalb nicht erreicht oder gar überschritten,

<b> >> </b> weil die Ausgaben für die Flutopfer im Osten Deutschlands in Höhe von 287 Mio. die Grenze um 157 Mio. erhöhen, denn sie werden – nach Abzug des kommunalen Anteiles – zu zwei Dritteln als Investivausgaben gewertet,

<b> >> </b> weil beim Tausch von Wohnungsbeteiligungen des Landes (Wohnstadt und Nassauische Heimstätte gegen GWH) die zukommenden Wohnungen als Neuinvestitionen gerechnet werden und die Grenze ebenfalls erhöhen und

<b> >> </b> weil Weimar bereits für den Entwurf 2003 durch weitere Entnahmen aus der Zukunftsoffensive (90 Mio.), dem Sondervermögen Wohnungswesen (100 Mio.), dem Investitionsfonds der Kommunen (100 Mio.), der Rücklage (fast 250 Mio.) und jetzt noch einmal der Rücklage um weitere 51 Mio. Euro trickreich im Haushalt Löcher gestopft hat, die sonst durch Verschuldung hätten gestopft werden müssen.

Ohne diese Einzelaspekte läge der Haushalt 2003 bereits im Entwurf um weit über 700 Mio.Euro über der zulässigen Grenze, den Wohnungstrick nicht eingerechnet.

Weimars Eigenlob bezogen auf die Absenkung der Neuverschuldung hält Kahl für völlig unangebracht, nachdem die Schulden erst einmal nach oben getrieben wurden.

"Hessens Schuldenberg wächst weiter und die Nachschiebeliste macht es nicht besser, sondern schlechter. Es wird versucht, mit noch höheren Wechseln auf die Zukunft und einer globalen Minderausgabe, deren Erreichen nach den Erfahrungen der Debatte zum Nachtrag 2002 im Ausschuss bezweifelt werden darf, nicht gemachte Hausaufgaben zu kaschieren“, sagte Kahl.

Die bekannten Zahlen seien nur die Spitze des Eisberges, auf dem Weimar weiter ins Finanzdesaster treibe. Es sei zu befürchten, dass dieser aus den Erfahrungen der vergangenen beiden Haushaltsjahre keine Lehren ziehen werde, so Kahl abschließend.